Kritik an Spahns Plänen zur Fettabsaugung
Der Bundesgesundheitsminister will den Eingriff künftig von den Kassen bezahlen lassen
- Die Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bis zu drei Millionen Frauen in Deutschland künftig das Absaugen von Körperfett zu bezahlen, ist bei den Koalitionspartnern SPD und CSU auf Kritik gestoßen. Für SPDGesundheitspolitiker Karl Lauterbach versucht der Minister, „Behandlungsmethoden ohne medizinischen Nutzen“per Rechtsverordnung von den Krankenkassen finanzieren zu lassen. Das sei abzulehnen. Der Nutzen müsse über die Bezahlung einer Behandlungsmethode entscheiden – und nicht die Politik. „Es muss mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit von Verfahren geben, nicht weniger“, so der SPD-Fraktionsvize am Freitag in Berlin.
Auch für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, wäre es „der völlig falsche Weg, künftig per Ministererlass Methoden in die Regelversorgung bringen zu wollen, für die es keine hinreichende medizinische Evidenz gibt“. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) warnte vor neuen Milliardenkosten. „Derart pauschal eine Zusage für Millionen Fälle zu machen, ist nicht in Ordnung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Es müsse sichergestellt werden, „dass kosmetische Eingriffe nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen“. Man dürfe nicht „vorschnelle Erwartungen wecken, die dann nicht zu erfüllen sind“.
Vielzahl an Betroffenen
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums betonte, wegen der Vielzahl der Betroffenen, die unter krankhaften Fettverteilungsstörungen litten, wolle man „schnell und unbürokratisch helfen“, dies sei „eine absolute Ausnahme“. Die Selbstverwaltung brauche in dem Fall viel zu lange. Eigentlich ist es Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Gremium der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, über die Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und damit die Bezahlung durch die Kassen zu entscheiden. In diesem Gremium sitzen Vertreter von Kassen genauso wie der Ärzte und Krankenhäuser. Spahn will erreichen, dass die Krankenkassen bereits ab dem Herbst die Fettabsaugung an Po und Oberschenkeln bezahlen.
Zustimmung für Spahn gab es dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Mit der neuen Gesetzgebung wolle das Ministerium „die Möglichkeit schaffen, eigene Entscheidungen zu innovativen, gesellschaftlich relevanten Leistungen zu treffen, auch wenn die Selbstverwaltung nicht tätig wurde oder aber zu einem negativen Entscheid gekommen sein sollte“. Insbesondere Entscheidungen bei der Krebstherapie hätten gezeigt, dass die in der Selbstverwaltung dominierenden Krankenkassen medizinisch sinnvolle Leistungen oftmals verhindert hätten. „Solche jahrelangen Hängepartien könnten nun endlich der Vergangenheit angehören – zugunsten der Patienten“, erklärte Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
Der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen reagierte einsilbig. Offenbar plane der Minister, „die Frage der Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen grundlegend neu zu beantworten“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Deshalb sehe man sich die angedachten Änderungsvorschläge zunächst genau an und werde keine einzelnen Beispiele bewerten.