Verdächtiger im Fall Chemnitz schweigt

(dpa) - Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz und den Ausschreitungen hat am Montag der Prozess begonnen. Beschuldigt wird ein syrischer Asylbewerber, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker einen 35-jährigen Deutschen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. Der Angeklagte Alaa S. hatte die Tat stets bestritten. Zum Prozessauftakt äußerte er sich selbst nicht. Seine Verteidiger erklärten ihn für unschuldig.

(dpa) - Das britische Unterhaus darf kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow in einer überraschenden Stellungnahme am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine 415 Jahre alte Regel: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft in einer Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden. Damit machte der exzentrische Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne.

Bercow habe die Regierung vorab nicht über seine Stellungnahme informiert, bestätigte eine Regierungssprecherin. Der Parlamentspräsident hatte mehrfach Entscheidungen gefällt, die etlichen Brexit-Hardlinern nicht gefielen. Ihm wird vorgeworfen, zu EU-freundlich zu agieren.

Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und Ratschef Donald Tusk wollten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Entwicklungen in London äußern. Tusk hatte am Montag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.