Strobl legt gegen Scholz nach

Innenminister kritisiert Pläne zu Flüchtlingskosten

SIGMARINGEN (dan) - Der badenwürttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneuert. Dieser hatte angekündigt, die Zahlungen des Bundes für Flüchtlingskosten kürzen zu wollen. „Integration findet immer vor Ort statt. Deswegen dürfen wir die Landkreise und Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen“, sagte Strobl am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“ bei einem Termin in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Sigmaringen. Strobl habe „kein Verständnis“, wenn man Kommunen und Landkreise „bei der Finanzierung im Regen stehen lassen würde“, sagte er bei der Eröffnung einer neuen Polizeiwache in der LEA, die die Sicherheit vor Ort erhöhen soll. Insgesamt ist die Zahl bestimmter Delikte laut Strobl in der Stadt rückläufig, nachdem die Kriminalität in den vergangenen Jahren gestiegen war.

(krom) - Im Fall der verheerenden Zustände in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen (AlbDonau-Kreis) hat die Staatsanwaltschaft Ulm Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. „Wir wollen, dass eine richtige Entscheidung passiert“, so Oberstaatsanwalt Michael Adamski am Mittwoch. Der 56jährige Landwirt ist vergangenen Freitag am Amtsgericht Ulm wegen Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er habe durch katastrophale Zustände in den Ställen den Tod von insgesamt 1600 Schweinen zu verantworten, so das Gericht. Das Urteil lag aber deutlich über der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte eine Gesamtstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert, die Verteidigung plädierte für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten.