Das Brexit-Chaos ist längst nicht überstanden
Großbritannien und die EU einigen sich auf einen neuen Termin – Eine Lösung zeichnet sich trotzdem nicht ab
- Die britische Premierministerin Theresa May will weiterhin, dass ihr Land möglichst bald die Europäische Union verlässt. Nach der flexiblen Brexit-Fristverlängerung durch die EU bis Ende Oktober sagte May am Donnerstag im Unterhaus, die Gespräche mit der Labour-Opposition würden noch am gleichen Tag weitergehen. „Das britische Volk erwartet von seinen Politikern Kompromissbereitschaft“, ergänzte May. Sie wolle nach Ostern den Austrittsvertrag dem Parlament erneut vorlegen und nach Möglichkeit vermeiden, an der Europawahl teilzunehmen. „Der Tag unseres Austritts bleibt unsere Entscheidung“, beteuerte die Regierungschefin.
Neue Frist bis 31. Oktober
Bei ihrem Sondergipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder in der Nacht zum Donnerstag eine Einigung über die erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Oktober erzielt. Dadurch wurde das chaotische Ausscheiden der Insel („No Deal“) an diesem Freitag abgewendet. Während May sich lediglich eine Frist bis Ende Juni erbeten hatte – was auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte – befürworteten EU-Ratspräsident Donald Tusk und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Bedenkzeit bis zum Jahresende oder sogar bis März 2020.
Die Verlängerung sei ein wenig kürzer ausgefallen als von ihm erwartet, sagte Tusk und mahnte die Briten: „Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht.“
Die erschöpften Unterhaus-Abgeordneten haben nun bis Ostermontag Bedenkzeit, ehe der parlamentarische Schlagabtausch wieder beginnt. Allerdings dürfte die Regierung vor der Kommunalwahl Anfang Mai kaum eine neue Initiative ergreifen, um das Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung zum vierten Mal im Unterhaus einzubringen. „Da passiert erst im Mai wieder etwas“, sagte Nikki da Costa, eine frühere Abteilungsleiterin in der Downing Street, der BBC.
Freundliches Signal von Labour
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn tadelte die Regierungschefin am Donnerstag erneut dafür, sie habe viel zu spät den Konsens mit der Opposition gesucht. Der 69-Jährige kennzeichnete die Gespräche mit Mays Vizepremier David Lidington sowie anderen Ministern als „ernsthaft und detailliert“.
Ein möglicher Kompromiss dreht sich um die gesetzliche Verankerung einer Zollunion mit der EU. Brüssel und London haben den Austrittsvertrag zwar erneut als nicht verhandelbar gekennzeichnet. Labour will sich aber mit einer reinen Absichtserklärung in der politischen Erklärung nicht zufriedengeben. Die Opposition fürchtet, nicht ganz zu Unrecht, die Hinwendung der konservativen Partei zu einem härteren Brexit – sobald May, wie angekündigt, im Sommer ihr Amt verlässt. Der Favorit auf die Nachfolge, Boris Johnson, hat jeden Kompromiss mit Labour als „Kapitulation“bezeichnet.
Zusätzlich brachte Corbyn unter lautem Jubel seiner Hinterbänkler erneut ein zweites Referendum ins Spiel. Viele Labour-Abgeordnete würden nur dann zustimmen, wenn ein schließlich ausgehandelter Kompromiss erneut dem Volk vorgelegt werde, sagte der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, Hilary Benn, der „Schwäbischen Zeitung“: „Das ist die klare Haltung unserer Partei.“
Auf wenig Gegenliebe stieß Mays Erklärung bei den Hardlinern in ihrer eigenen Partei. Das Verhandlungsergebnis von Brüssel stelle „eine erbärmliche Kapitulation“dar, behauptete William Cash und forderte seine Chefin zum baldigen Rücktritt auf. Tatsächlich hatte May vergangenen Monat ihren Rückzug aus Partei- und Staatsamt angekündigt für den Fall, dass die Parlamentarier dem Austrittsvertrag zustimmen würden. Die zweite Verhandlungsphase, in der es um die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen wird, würde dann unter neuer Führung stattfinden.
Da dies nicht nur bei der Opposition, sondern auch in vielen europäischen Hauptstädten erhebliche Bedenken auslöst, beteuerte May im Unterhaus erneut, was sie auch in Brüssel gesagt hatte: Das scheidende Mitglied Großbritannien werde sich in den EU-Gremien auch weiterhin „konstruktiv und verantwortlich“verhalten: „Denn so handelt dieses Land.“
May steht inzwischen selbst im eigenen Kabinett isoliert da. Bei einer Abstimmung über die von May selbst beantragte Fristverlängerung hatten sich am Dienstag vier Minister der Stimme enthalten, 131 ToryAbgeordnete stimmten dagegen.