Eigentümer kippen Planungen
Mangelnde Verkaufsbereitschaft in Thiergarten: Nur die Hälfte soll gebaut werden
- Rückschlag in den Neubauplänen der Stadt Tuttlingen: Der nächste Bauabschnitt im Wohngebiet Thiergarten wird nicht so realisiert, wie eigentlich geplant. Etliche Eigentümer stellen sich bei den Verhandlungen quer – und die Stadtverwaltung ist nicht bereit, in ein gesetzliches Umlegungsverfahren einzusteigen.
Die Stadt Tuttlingen hatte angestrebt, in den Besitz von mindestens 80 Prozent der Fläche des neuen Bauabschnitts zu kommen. Im östlichen Teil ist dies beinahe gelungen, doch im westlichen, dem Rußberg zugewandten Teil, sieht das anders aus. „Hier sind wir von 80 Prozent weit entfernt“, sagt Stadtpressesprecher Arno Specht.
Von der Stadt angestrebt worden war eine freiwillige Bauland-Umlegung: Entweder sollten die Eigentümer verkaufen oder tauschen. Letzteres beinhaltet den Erhalt eines gleichwertigen Grundstücks innerhalb des Baugebiets – allerdings tragen die Eigentümer dabei die Kosten der Erschließung mit und bekommen zudem ein Baugebot, also einen Bauzwang, vorgeschrieben. Im aktuellen Fall hätte dieser zehn Jahre betragen.
Dagegen sperrte sich jedoch ein Teil der Grundstücksbesitzer. Per Anwalt pochte eine Erbengemeinschaft auf ein amtliches Umlegungsverfahren. Dieses ist aus Eigentümersicht vorteilhafter: Die Erschließungskosten können dann nicht in gleichem Umfang auf die Eigentümer umgelegt werden, zudem kann kein Bauzwang verhängt werden.
Eine Forderung, bei der die Stadt Tuttlingen nicht mitziehen möchte. „Dieses Spielchen machen wir nicht mit“, sagte ein emotionsgeladener Oberbürgermeister Michael Beck am Donnerstag im Technischen Ausschuss. Ohne die Möglichkeit, ein Baugebot zu verhängen, produziere man automatisch weitere Baulücken. „Und davon haben wir im Stadtgebiet schon 24 Hektar“, so Beck.
Beinahe halbiert: 230 statt 420 Wohneinheiten
Erster Bürgermeister Emil Buschle betonte, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss in Sachen Bodenpolitik handle. „Wir kommen mit den bisherigen Mechanismen nicht weiter“, sagte er. Die Entscheidung, ein ganzes Stück Neubaugebiet fallenzulassen, setze allen Grundstücks-Besitzern ein Zeichen, dass man nicht bei allem mitmache.
Dadurch, dass die Bebauung nun auf den östlichen Teil beschränkt wird, reduziert sich die Zahl der Wohneinheiten auf etwa 230. Geplant waren rund 420. Ein Teil der Fläche, auf der bisher Wohnhöfe vorgesehen waren, sollen für zwölf Einfamilienhäuser reserviert werden.
Final entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. April.