Kritik an Rüstungsexporten
Kaum sind die Regeln gelockert, genehmigt die Bundesregierung wieder Rüstungsexporte
(se) - Die Genehmigung neuer deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stößt bei der Opposition auf massive Kritik. Die Bundesregierung sende „die verheerende Botschaft, dass sie die furchtbaren Verbrechen im JemenKrieg doch nicht so schlimm findet“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der „Schwäbischen Zeitung“am Freitag.
(dpa) - Kurz nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt. Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltieflader-Fertigung“der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Spiegel Online“und das ZDF darüber berichtet.
Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister an. Das für die Entscheidung über heikle Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte laut Altmaier in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die umstrittenste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“geliefert werden, wie es in dem Schreiben des Ministers heißt.
Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung.
Direkte Lieferungen bleiben tabu
Direkte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind dagegen für weitere sechs Monate bis Ende September vollständig untersagt. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.
Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Gemeinsam sind Soldaten beider Staaten in Jagdflugzeugen oder am Boden an der Seite der Regierungstruppen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Einsatz.
Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. Anders als bei Saudi-Arabien wurden deswegen auch nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags immer wieder Lieferungen in die VAE genehmigt – im ersten Amtsjahr der neuen schwarzroten Regierung waren es 68 Exporte für 57 Millionen Euro.
Jetzt erhalten die Emirate drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ „Cobra“aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden. Unklar blieb, wann die endmontierten Tieflader und Radargeräte tatsächlich an Saudi-Arabien ausgeliefert werden können. Im Beschluss der Bundesregierung vom März heißt es, man wolle sich bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass bis Ende des Jahres „keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.
Am Freitag wollte die Bundesregierung mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht keine Angaben zu den Einzelheiten der Beschlüsse des Sicherheitsrats machen.
Das Gremium erteilte für vier weitere Länder Exportgenehmigungen: Nach Algerien werden 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers „Fuchs“geliefert. Indonesien erhält 18 000 Zünder für Mörser-Granaten. Nach Katar gehen drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Dingo“und 168 Gefechtsköpfe für Raketen. Für Singapur sind 3000 Panzerabwehrwaffen bestimmt.
Kritik auch aus der SPD
Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidungen zu Saudi-Arabien und den VAE. „Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen. Dies sei „schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht“.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul nannte das Vorgehen der Bundesregierung „unverantwortlich und nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses“. Ihr Parteifreund Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, kritisierte: „Deutschland liefert nicht nur Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, sondern liefert dabei auch die Menschenrechtsstandards an Frankreich aus. Das ist eine Torpedierung der europäischen Regeln zu Rüstungsexporten.“
Aber auch aus der regierenden SPD kam Kritik. „Ich bleibe bei der strikten Aussage im EU-Wahlprogramm der SPD“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir ab. Für SaudiArabien ist damit alles gesagt.“