„Vor 30 Jahren war die Bedrohung viel größer als heute“
Theo Waigel ist Optimist in Sachen Europa – Der ehemalige Finanzminister setzt auf den Zusammenhalt der vernünftigen Kräfte
- Der Heimatort von Theo Waigel ist ein schmuckloses Dorf in Bayerisch-Schwaben. Fast ein wenig trostlos sieht es hier aus im Aprilnieselregen. München mit seiner Pracht und auch die außerbayerischen Metropolen dieser Erde scheinen ganz weit weg zu sein. Doch der CSU-Politiker hat das Weltgeschehen im Blick, und es treibt ihn nach wie vor um, was in Berlin, Brüssel, London, Washington oder Moskau passiert. Am 22. April wird Waigel 80 Jahre alt. Der frühere Finanzminister, der als Namensgeber für den Euro gilt, blickt zurück auf Jahrzehnte als Berufspolitiker. Und er verteidigt mit Leidenschaft die Europäische Union, die sehr viel besser sei als ihr Ruf. „Es gibt außerhalb von Europa keinen Ort, an dem Liberalität, Toleranz, Kultur, die Gleichberechtigung von Frauen, die Rücksicht auf Kranke und Behinderte einen so hohen Stellenwert haben wie innerhalb der Europäischen Union“, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende im Gespräch mit Hendrik Groth und Claudia Kling. Theo Waigel öffnet selbst die Haustür in seinem Privathaus. Er empfängt den Besuch in Anzug und Krawatte und serviert Kaffee. Auf dem Tisch im Wohnzimmer liegt ein Exemplar seines neuen Buches, das in wenigen Tagen erscheint: „Ehrlichkeit ist eine Währung: Erinnerungen“. Im offenen Kamin brennt ein Feuer – trockenes Birkenholz aus dem Oberrohrer Wald. Dort, wo nun die Polstergruppe und der Tisch stehen, standen früher Kühe. „Das war der Kuhstall, bevor ich 1974 umgebaut habe“, sagt Waigel. Als er den Boden aufgerissen hatte, kam dort das Bajonett seines Vaters aus dem Ersten Weltkrieg zum Vorschein. Das bewahrt er auf dem Dachboden auf. Der Vater kämpfte an der Westfront gegen die Franzosen. Theo Waigels älterer Bruder ließ im Krieg gegen Frankreich sein Leben. Er starb mit 18 Jahren. Sein Grab auf dem Soldatenfriedhof in Niederbronnles-Bains im Elsass wird heute von französischen, deutschen und anderen europäischen Jugendlichen besucht. Krieg, Tod und europäisches Verderben sind für den CSU-Politiker also keine abstrakten Schauergeschichten, sondern persönliche Erinnerung. „Am Grab meines Bruders liegen Münzen – die eine Seite ist national, die andere europäisch“, sagt er. „Genau das ist der Unterschied zu früher: Auf der einen Seite wissen wir durchaus noch, dass wir einer Nation angehören. Aber auf der anderen Seite denken wir europäisch. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Geschichte Europas, der auch weiterhin Bestand haben wird.“Doch ist die Europäische Union tatsächlich so stabil? Diese Frage bestimmt das Gespräch. Herr Waigel, die EU steht zunehmend unter Druck. Im Westen nagt der Brexit an der Union, im Osten legen sich Rechtspopulisten quer, wenn es um gemeinsame politische Ziele geht. Haben Sie diese Krise kommen sehen? Glauben Sie tatsächlich, dass die Stimmung früher besser war? Die Stimmung in der Europäischen Union war immer von Spannungen begleitet. Und vor 30 Jahren war die Bedrohung in Europa viel größer als heute. Damals standen 500 000 Sowjetsoldaten und 1,1 Millionen Sowjetangehörige auf deutschem Boden. Tausende Raketen und Atombomben bedrohten uns. Dass die osteuropäischen Staaten in der EU sind, ist ein Traum, der wahr geworden ist. Das hätte ich mir, als ich so alt war wie Sie, nicht vorstellen können.
Aber hat nicht gerade die EUOsterweiterung den Europaskeptikern Auftrieb gegeben?
Die Stimmung in der Bevölkerung war noch nie so proeuropäisch wie jetzt. Ich habe, als es um die EuroEinführung ging, mehr verbale Angriffe erlebt, als Sie sich das je vorstellen können, sogar Morddrohungen. Inzwischen ist in Deutschland die Zustimmung zum Euro so hoch wie nie zuvor. Aber ganz abgesehen davon: Es ist doch klar, dass ein Europa mit 28 Mitgliedsstaaten schwieriger zu führen ist als ein Europa mit zwölf oder 18 Ländern. Die Herausforderungen sind nicht vergleichbar mit denen der 50er-Jahre, als es eine Sechserunion gab. Aber auch damals gab es Herausforderungen.
Aber nun haben wir in Deutschland eine AfD, die raus aus dem Euro und sogar raus aus der EU will. Das hat es doch vor ein paar Jahren so nicht gegeben.
Die AfD sind die organisierten politisch Verrückten. Die gibt es nun in Deutschland wie in jedem anderen Land. Zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung stehen auf der äußersten rechten oder linken Seite, das gab es auch schon vor der AfD. Was denken Sie denn: Wenn Anfang der 50erJahre bei den ersten Wahlen die NSDAP kandidiert hätte – vielleicht mit einem leicht veränderten Namen – hätte sie mit Sicherheit auch 15 Prozent geholt. Wir hatten die NPD, wir hatten die Republikaner, solche Situationen gab es immer, und wir sind damit fertiggeworden.
Aber wenn diese Entwicklungen so normal sind, wieso sprechen dann jetzt alle von einer Schicksalswahl in Europa?
Das heißt es jedes Mal. Nennen Sie mir eine Bundestagswahl oder Europawahl, die nicht als Schicksalswahl bezeichnet wurde. Aber tatsächlich hat die Europawahl dieses Mal eine etwas andere Bedeutung: Wenn sich die populistischen Parteien zusammentun, könnten sie ein Zusammenspiel der vernünftigen Europakräfte erschweren. Aber, auch da sehe ich noch nicht schwarz: Bislang haben die großen Europaparteien trotz aller Gegensätze in wichtigen Fragen immer wieder einen Konsens gefunden. Das ist bemerkenswert. Und wir haben gute Leute in Brüssel. Die sind unglaublich fleißig und machen einen tollen Job. Mit jedem Satz wird deutlich: Theo Waigel ist Optimist in Sachen Europa – mit Herzblut, Verstand und einem langen Atem. Den hat er auch in seiner eigenen Partei gebraucht, die immer wieder gerne gen Brüssel geschossen hat, um bei den Wählern in Bayern zu punkten. Davon blieben selbst CSU-Mitglieder nicht verschont. Als damaliger Finanzminister musste Waigel harte Kämpfe ausfechten, um im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit pro Euro zu bekommen. In den vergangenen Jahren war es Horst Seehofer, der sich in europäischen Belangen wankelmütig gab – hier Sympathiebekundung für den mittlerweile prominentesten CSU-Europäer Manfred Weber, da Schulterschluss mit Viktor Orban. Doch die Zeit Seehofers an der Spitze der CSU ist Vergangenheit. Der jetzige Parteichef Markus Söder hat sich klar zu Europa bekannt – und ein Signal der Geschlossenheit gefordert.
Herr Waigel, ist das der Kurswechsel, den Sie sich erhofft haben?
Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen ist die CSU auf einem sehr guten europäischen Weg. Markus Söder hat begriffen, worum es geht. Die CSU ist nun wieder auf einem Kurs, wie ihn Franz Josef Strauß in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren und wie ich ihn in den 80er- und 90erJahren vorgegeben habe. Das Interessante daran ist: Die Partei liegt mit dieser klaren Ausrichtung pro Europa in den Umfragen plötzlich wieder bei 41 Prozent. Allein das zeigt doch, dass die Leute einen Zickzackkurs nicht honorieren.
Was erwarten Sie von Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen? Wird er mit Rechtspopulisten wie Orbán härter umgehen?
Manfred Weber ist ein Brückenbauer. Aber er sieht auch ganz klar, was los ist. Deshalb wird er sich auf keine falschen Kompromisse mit Orbán einlassen. Wenn der ungarische Regierungschef es nicht schafft, seinen antieuropäischen Kurs zu korrigieren, muss er mit einem Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag rechnen und einem damit verbundenen Stimmrechtsentzug. Auch eine Rewidersprochen. duzierung der EU-Mittel, wie es Günther Oettinger angekündigt hat, ist denkbar. Kurzum: Wenn sich Orbán jeder Solidarität verweigert, ist für ihn in der Europäischen Volkspartei kein Platz. Das Holz im Kamin ist inzwischen heruntergebrannt – und längst sind nicht alle Fragen zu Ende diskutiert: der Brexit, die Bedeutung des Euro für die wirtschaftliche Prosperität in der europäischen Währungsunion, die Schuldenkrise und die Konsequenzen, die Europa daraus gezogen hat. Theo Waigel legt noch einmal ein paar Birkenscheite nach, dann geht es in die Schlussrunde. Es geht um Zehntausende Jugendliche, die einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern. Und um die Frage, was passieren müsste, um die anderen, die den Mut bereits verloren haben, wieder für das europäische Projekt zu begeistern.
Herr Waigel, hat die europäische Jugend, die über soziale Medien bestens vernetzt ist, die Politik in Europa bereits überholt?
In ihrem Tun schon. Aber sie müssten sich noch stärker artikulieren. Sie müssten den Mut haben, den alten Säcken zu widersprechen. Das darf ein 80-Jähriger sagen. Ich habe meinem Vater, den ich nicht als alten Sack bezeichnen würde, durchaus Mein Vater war nach dem Zweiten Weltkrieg ein zutiefst skeptischer Mensch. Er wollte, dass Deutschland weder Bündnisse eingeht, noch sich wiederbewaffnet. Er wollte in einem neutralen Land wie der Schweiz leben. Ich habe ihm damals gesagt, dass sich Deutschland dies nicht leisten könne, weil es dafür zu groß sei. Mir war klar, dass Deutschland einen Platz in Europa und die Aussöhnung mit Frankreich suchen muss. Damals hat es eine junge Generation gebraucht, zu der auch Franz Josef Strauß gehörte, die sich gegen die Alten durchgesetzt hat. Diesen Mut und dieses Engagement müssten die jungen Leute auch heute zeigen und gegen Figuren wie Alexander Gauland und Alice Weidel aufstehen. Die Jugend müsste definitiv klarmachen, dass sie mit ihnen nichts zu tun haben will.
Ist es in der EU wie in einer langjährigen Beziehung, in der das Gute manchmal übersehen wird und das Negative die Wahrnehmung dominiert?
Da ist etwas dran. Wir haben in Europa den bemerkenswertesten Way of Life, den es auf dieser Welt gibt. Es gibt außerhalb von Europa keinen Ort, an dem Liberalität, Toleranz, Kultur, die Gleichberechtigung von Frauen, die Rücksicht auf Kranke und Behinderte einen so hohen Stellenwert haben wie innerhalb der Europäischen Union. Nirgendwo sonst spielt die Sozialpolitik als ausgleichendes Element eine so starke Rolle. Diese Entwicklung ist nicht selbstverständlich – auch wenn das viele Menschen denken. Wir müssen täglich dafür kämpfen und auch die jungen Menschen, die unter den Folgen der Finanzkrise und unter Arbeitslosigkeit leiden, an Bord holen, damit in der Europäischen Union nicht noch einmal so etwas passieren kann wie der Brexit. Das sollte uns ein Menetekel sein.
Aber die Begeisterung für die EU lässt sich ja nun mal nicht einfach verordnen. Wie schaffen Sie es, Menschen zu überzeugen?
Ich erkläre an ganz einfachen Beispielen, warum Europa so wichtig ist. Wenn ich zum Grab meines Bruders fahre, dann ist der Weg von Kehl nach Straßburg genauso einfach wie der von Neu-Ulm nach Ulm. Wenn ich nach Madrid fliege, hebe ich am Bankautomat in Thannhausen oder Seeg das Geld ab, das ich in Spanien brauche. Das ist Europa. Wenn ich meinen Eltern gesagt hätte, dass es eines Tages so sein wird, hätten sie mich für verrückt erklärt. Deshalb wäre es durchaus angebracht, über die Errungenschaften einer westlichen Gesellschaft, einer westlichen Zivilisation etwas positiver zu reden.
„Sie müssten den Mut haben, den alten Säcken zu widersprechen.“
Theo Waigel zur Fridays-for-Future-Bewegung