Auch Nahles für Impfpflicht
SPD-Vorsitzende spricht sich für Vorstoß von Spahn aus
(dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützt das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder zur Pflicht zu erklären. „Ich finde es richtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe dabei nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch älterer Menschen mit geschwächtem Immunsystem.
Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Anfang Mai wird ein Vorschlag Spahns für eine Impfpflicht erwartet. Bei den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich NordrheinWestfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich dagegen skeptisch.
- Firmen speicherten ungeschützt Daten von Facebook-Nutzern.“„US-Regierung wirft Facebook Diskriminierung bei Wohnungsanzeigen vor.“„Facebook speicherte 600 Millionen Passwörter der Nutzer im Klartext.“„Facebook droht Milliarden-Datenschutzstrafe in den USA.“„Facebook zahlte Teenagern Geld für Zugriff auf gesamten Datenverkehr.“
Um Facebooks Ruf ist es nicht gut bestellt. Was sich anhört wie gesammelte Negativmeldungen der vergangenen Jahre, sind nur Schlagzeilen seit Beginn des Jahres – nachdem die Geschäftsführerin des größten sozialen Netzwerks der Welt, Sheryl Sandberg, erst im Januar versichert hatte, Facebook habe sich verändert: „Wir sind nicht dasselbe Unternehmen wie 2016 oder auch noch vor einem Jahr.“2018 wurde bekannt, dass die Firma „Cambridge Analytica“durch ein massives Datenleck bei Facebook die US-Präsidentschaftswahl 2016 mit gezielt gestreuten Falschinformationen massiv beeinflussen konnte.
Rund sechs Wochen vor der Europawahl ist die Sorge vor Manipulationen in der EU erneut groß. Schafft Facebook, das regelmäßig an den Grundlagen der Datensicherheit scheitert, eine der größten Herausforderungen der Welt zu bewältigen: den Kampf gegen Fake News? Glaubt man Facebook-Chef Mark Zuckerberg, tut das Netzwerk einiges, um der grassierenden Desinformation auf seiner Plattform Herr zu werden. So hat Facebook ein „virtuelles Lagezentrum“eingerichtet, in dem Facebook-Mitarbeiter an verschiedenen Standorten zusammengeschaltet werden. Sie sollen mit unabhängigen FaktencheckPartnern wie dem Recherchezentrum „Correctiv“und der Deutschen Presse-Agentur zusammenarbeiten.
Bevor die Europäer wählen, sind zunächst jedoch in Indien seit Donnerstag fast eine Milliarde Wähler aufgerufen, bis Mitte Mai ihre Stimmen für ein neues Parlament abzugeben. Maßgeblich beeinflusst wird der Ausgang der Wahlen auch dort davon, welche Informationen Facebook-Nutzer in ihrem Nachrichtenfeed sehen. Und erneut wird Facebook als Marktplatz für Desinformation genutzt. Mehr als 1000 gefälschte Seiten, Gruppen und Konten mit Millionen Abonnenten musste Facebook in Indien bereits von der Plattform entfernen – darunter zahlreiche Fake News und manipulierte Videos. Desinformation ist jedoch nur ein Teil aus Facebooks Vorstrafenregister, das in der Konzernwelt seinesgleichen sucht. Würde man die Vergehen der Plattform in den vergangenen 15 Jahren ihres Bestehens in Sachen Datenschutz, Hassrede, verdeckter politischer Werbung, Datensicherheit, Bedrohung der Meinungsvielfalt und -freiheit, Diskriminierung, Marktmacht und Verstöße gegen den Jugendschutz aufzählen, ließen sich wohl alle Seiten dieser Zeitung füllen. Unternehmen wie Facebook dürften sich nicht wie „digitale Gangster“verhalten, forderten die Abgeordneten des britischen Parlaments. Reumütig forderte Zuckerberg kürzlich eine globale Regulierung („Wir haben zu viel Macht.“). Nur: Sein Image ist aber derart ramponiert, dass ihm eine Wandlung vom Saulus zum Paulus kaum jemand abnimmt. „Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen. Doch zu spüren ist davon wenig“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Die Ungeduld vieler Politiker wächst – die Luft für Facebook wird dünner. Zuletzt hat das Bundeskartellamt den Kampf mit der Plattform aufgenommen. Aber auch internationale Organisationen haben Facebook inzwischen im Visier. Der Internationale Währungsfonds warnt, dass die Marktmacht weniger TechUnternehmen wie Facebook und Google zusammenhängen könnte mit wachsender Ungleichheit und geringem Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten. Über den Wettbewerb sei den Riesen nur noch schwer beizukommen, denn die Tech-Konzerne könnten ernsthafte Konkurrenten einfach aufkaufen.
In welche Richtung die Entwicklung gehen könnte, zeigen immer mehr Ökonomen. So fühlen sich die Wirtschaftsanalysten von Bernstein Research an das Ende des 19. Jahrhunderts erinnert. Damals dominierten Firmen wie Rockefellers Standard Oil die US-Wirtschaft, von „Räuberbaronen“war die Rede. Letztendlich wurden die Unternehmen zerschlagen – was gut für den Wettbewerb und den Wohlstand in den USA war. Die demokratische US-Senatorin und Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren startete kürzlich die Kampagne „Big-Tech zerschlagen“. Zuckerberg dürfte mit diesem Vorgang eigentlich vertraut sein. Er startete mit dem Motto „Handle schnell und zerstöre Dinge“in seine Karriere.