Bund könnte im Mai Regeln zu Masern-Impfpflicht für Kinder vorlegen
Keine einheitliche Position bei den Ländern – Die rechtlichen Hürden sind hoch
(dpa/epd) - Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Anfang Mai wird ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen, auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür. Bei den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten. Dies würde eine bundeseinheitliche Lösung erleichtern.
Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeit prüft das Land aber noch. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte: „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten.“Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist dafür. Er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung zugesichert.
Bundesfamilienministerin Giffey bekräftigte: „Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist.“SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich Ende März zuversichtlich, „dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt ebenfalls Überlegungen zur Impfpflicht. Es sei „sehr richtig und sehr wichtig“, dass sich nun auch Minister aus Nordrhein-Westfalen dafür aussprächen, sagte Montgomery.
Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht durchzusetzen, nicht generell aus.
Brandenburg war am Donnerstag vorgeprescht. Der Landtag forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plädierte am Sonntag dafür, dass seine Landesregierung die Initiative unterstützt.