Identitätstäuscher unter Druck

Auch Jahre später soll Pass abgenommen werden können

(AFP/dpa) - Wer bei der Einbürgerung seine Herkunft verschleiert, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den deutschen Pass künftig länger als bisher abgenommen bekommen. Dies soll zehn statt bisher fünf Jahre nach der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Sonntag in Berlin. Der entsprechende Gesetzentwurf solle im Herbst vorgelegt werden. Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann.

Die SPD zeigte sich offen für das Vorhaben. „Gravierende Identitätstäuschungen müssen Konsequenzen haben“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom Montag. „Wenn ich allerdings höre, dass es in den vergangenen Jahren ganze 250 Fälle bundesweit gegeben hat, ist dies sicherlich nicht das drängendste Problem in der Migrationspolitik, sondern allenfalls ein Nebenaspekt.“Wenn Seehofer wie angekündigt im Frühherbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlege, werde sich die SPD gleichwohl „selbstverständlich“mit dem Anliegen beschäftigen. Bei dieser Vorlage geht es generell um eingebürgerte Migranten. Spezielle Regelungen zu Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, sind in Seehofers Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen vorgesehen, den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten will.

Aus der FDP kam Kritik. Vizefraktionschef Stephan Thomae sagte: „Jemanden für einen Vorgang, der unter Umständen fast 20 Jahre zurückliegt, eine so grundlegende Position wie die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist unverhältnismäßig.“