FDP lehnt Volksbegehren zu Artenschutz ab und fordert von CDU mehr Gegenwehr
STUTTGART (kab) - Die FDP im Stuttgarter Landtag äußert deutliche Kritik am Volksbegehren Artenschutz. Klaus Hoher (Foto: pr), Abgeordneter aus Salem (Bodenseekreis), spricht von „massiven Eingriffen ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung, in den Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung“.
Das Begehren sei gut gemeint, führe aber zu großen Problemen, sollte es umgesetzt werden, sagte Hoher der „Schwäbischen Zeitung“. Ein Beispiel: „Wenn wir jetzt festlegen, bis spätestens 2035 muss jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet werden, und den Ökolandbau auf Teufel komm raus fördern, tun wir der Bio-Branche nichts Gutes.“Der schnelle Wachstum würde zu einem Preisverfall führen. Da Bioproduktion zudem nicht so viel Ertrag erbringe wie konventionelle Landwirtschaft, müssten zur Bersorgung der Menschen im Land mehr Produkte importiert werden. Das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten komme „einem Verbot der konventionellen Landwirtschaft durch die Hintertür gleich.“
Dazu höre er zu wenig von der CDU, kritisiert Hoher. Er fordert von ihr „mehr Haltung“und Informationen zu den Folgen für Landund Forstwirtschaft, Städte und Gemeinden.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen die gesammelten Unterschriften Ende Juli dem zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. 10 000 Unterzeichner sind nötig, damit der Antrag zugelassen wird – deutlich mehr haben schon unterschrieben.