Trump macht den Weg frei, dann droht er der Türkei
US-Präsident zieht nach Telefonat mit Erdogan Truppen aus Nordsyrien ab – Warnungen vor Militäroffensive
(AFP/ dpa/hb) - US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Wirtschaft der Türkei zu „zerstören“, sollte Ankara im Syrien-Konflikt nach seiner Ansicht zu weit gehen. Angesichts der geplanten türkischen Militäroffensive in Nordsyrien schrieb Trump am Montag bei Twitter: „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.“Zuvor hatte er allerdings selbst mit einem am Montag begonnenen Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien der türkischen Militäroffensive den Weg bereitet. Vor dem Beginn des Abzugs hatte Trump mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Getwittert hatte Trump, es sei an der Zeit, aus „diesen lächerlichen und endlosen Kriegen“auszusteigen und die US-Soldaten „heimzuholen“.
Der Rückzug der US-Soldaten aus Schlüsselstellungen in Ras al-Ain und Tal Abjad stieß jedoch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ansonsten ein Verbündeter Trumps, warnte vor einem „Desaster“für die US-Außenpolitik. Die Türkei will die bisher mit den USA verbündeten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in der Grenzregion gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) kämpfen, vertreiben und dort Millionen Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln.
Die Bundesregierung und die EU warnten Erdogan am Montag vor den Folgen eines Militäreinsatzes. CDUAußenexperte Roderich Kiesewetter aus Aalen nannte die Pläne „zynisch“. Kiesewetter sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Es drohen fatale sicherheitspolitische und humanitäre Konsequenzen, wenn die Türkei die Kurden in Nordsyrien angreift.“
- Türkische Panzer und Artilleriegeschütze sind bereits in Stellung: Bei der türkischen Stadt Akcakale an der Grenze zu Syrien lässt Recep Tayyip Erdogan seine Armee aufmarschieren. Seit Tagen kündigt der türkische Präsident an, er werde seine Truppen über die Grenze schicken – jetzt steht der Einmarsch möglicherweise unmittelbar bevor. Am Montagmorgen zogen sich amerikanische Soldaten aus ihren Positionen auf der syrischen Seite der Grenze zurück und erklärten, sie würden ihre kurdischen Verbündeten nicht gegen die Türken verteidigen. Doch die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump beschwört neue Spannungen zwischen Ankara und Washington herauf.
Der Rückzug der Amerikaner ist weit mehr als nur die Verlegung von einigen Hundert Soldaten: Er demonstriert eine grundsätzliche Neuausrichtung der US-Politik in Syrien. Trump will nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) die verbliebenen rund tausend amerikanischen Soldaten aus Syrien nach Hause bringen und damit seine Chancen bei der US-Wahl im kommenden Jahr verbessern. Das entstehende Vakuum soll die Türkei füllen, die damit ihren Einfluss in Syrien ausbaut.
Erdogans geplanter Einmarsch richtet sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG, die bisher mit den USA verbündet war, aber von der Türkei als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wird, weil sie ein Ableger der Terrororganisation PKK ist. Mit der Intervention will die Türkei die YPG aus dem Gebiet entlang ihrer Grenze vertreiben. Die türkische Armee will bis zu 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet vordringen.
14 000 syrische Kämpfer
„Wir haben immer gesagt, dass wir eines Nachts ohne Vorwarnung einmarschieren können“, erklärte Erdogan am Montag. Nurman Kurtulus, ein Vizechef von Erdogans Regierungspartei AKP, verbreitete Zuversicht: „Mit Gottes Hilfe werden wir diesen Krieg gewinnen“, sagte er. Die regierungstreue türkische Presse forderte, der Einmarsch müsse so schnell wie möglich beginnen. Laut Medienberichten sollen 14 000 Ankara-treue syrische Kämpfer an dem Angriff teilnehmen.
Ein türkischer Vorstoß bei Akcakale würde einen Keil in das von der YPG dominierte Gebiet in Syrien treiben. Bei den beiden vorherigen Interventionen in den Jahren 2016 und 2018 hatte Erdogans Armee die Gegenden um die Städte Jarablus und Afrin westlich des Euphrat besetzt. Am Sonntagabend gab Trump dem türkischen Präsidenten nun telefonisch grünes Licht für eine weitere Intervention östlich des Euphrat.
Das Weiße Haus erklärte, ab sofort sei die Türkei für die Bewachung von mehreren Zehntausend
Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“verantwortlich, die in Lagern der YPG sitzen. Ankara ist damit aus Sicht der USA auch dafür zuständig, ein neuerliches Erstarken des IS in der Region zu verhindern.
Die USA müssten „raus aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen“, erklärte Präsident Trump zur Begründung. Er hatte bereits im Dezember den Rückzug der damals rund 2000 US-Soldaten aus Syrien verkündet, war in der eigenen Regierung aber auf Widerstand gestoßen. Auch diesmal hagelt es Kritik. Der einflussreiche US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham nannte den Beschluss des Präsidenten „kurzsichtig und unverantwortlich“. Trumps ehemalige UN-Botschafterin Nikki Hailey warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA angesichts der türkischen Interventionspläne „zum Sterben“zu verurteilen.
Trump schießt auf Twitter zurück
Offenbar unter dem Eindruck dieser Kritik schrieb Trump auf Twitter, wenn die Türkei etwas Falsches tun sollte, dann werde er die türkische Wirtschaft „total zerstören“. Die Drohung ließ die Frage aufkommen, ob der US-Präsident seine Zusage an Erdogan wieder zurücknehmen könnte. Trump werde mit einem „Zickzack“-Kurs den türkischen Einmarsch aber nicht mehr verhindern können, schrieb die Türkei-Expertin Gönül Tol vom Nahost-Institut in Washington in einer Analyse. Im Norden Syriens drohten „Chaos und Konflikt“.
Ein türkischer Angriff würde weitreichende Folgen haben. Die YPG hatte mit den Amerikanern gegen den IS gekämpft und dabei mehrere Tausend Kämpfer verloren. Im Gegenzug erwarteten die Kurden amerikanischen Schutz in ihrem Herrschaftsgebiet entlang der türkischen Grenze.
Nun sehen sie sich von den USA getäuscht. Die von den Kurden dominierte Streitmacht SDF sprach von einem „Dolchstoß“der USA. Besonders verbittert sind die Kurdenkämpfer über die Tatsache, dass sie in den vergangenen Wochen viele ihrer Verteidigungsstellungen an der türkischen Grenze zerstört hatten, weil die USA erklärten, damit werde ein türkischer Einmarsch verhindert.
Nun steht die YPG gegen die moderne Armee der Türkei zusätzlich geschwächt da. Als Reaktion dürfte sich die YPG verstärkt um eine Verständigung mit der syrischen Zentralregierung in Damaskus bemühen, die seit Jahren keinen Zugriff mehr auf die Landesteile östlich des Euphrat hat.