Mehr als Ungehorsam

In Berlin blieb die Protestbewegung Extincton Rebellion (XR) friedlich, die Teilnehmerzahl eher übersichtlich, die Berliner ge- lassen. Schließlich sind sie an Modewoche und Marathon, an Einheitsfest und Lichterwoche gewöhnt – und immer wieder wird rund um das Brandenburger Tor alles abgesperrt. Trotzdem ist die entscheidende Frage: von wem?

Wer mit der Politik nicht einverstanden ist, kann Demos anmelden, und auch das Protestcamp der Klimastreiter gleich beim Kanzleramt wurde ordnungsgemäß genehmigt. Wer aber Hauptverkehrsachsen lahmlegt und sich dabei auf den zivilen Ungehorsam beruft, beschneidet andere in ihrer Freiheit. Autofahren ist in Deutschland nicht verboten, und es gibt auch keine demokratische Mehrheit dafür, dies zu verbieten. Der Hinweis auf den guten Zweck oder die gute Absicht, so sympathisch sie auch im Einzelfall sein mögen, erlaubt nicht, die eigenen Regeln durchzusetzen. Wenn eine Mehrheit der Bürger die Einschätzung von Extinction Rebellion teilte, würde sie ja entsprechend wählen oder abwählen.

Die Berliner gelten als sehr tolerant – sie kennen ungenehmigte Flüchtlingscamps und DealerStandorte. Da wäre es schon seltsam, wenn die Polizei ausgerechnet bei den friedlichen Klimastreitern durchgreifen würde. Richtig aber wäre es. Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel, und Blockaden sind Rechts- und Ordnungsverstöße und kein ziviler Ungehorsam. Aufgabe des Staates ist es, sie zu verhindern.