Rekordverdächtige Rüstungsexporte
Deutsche Ausfuhren steigen an – Drei arabische Staaten unter den größten Abnehmern
(dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. Die Zahlen der ersten drei Quartale gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher „nur scheinbar überraschend“, sagte er damals.
Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt. Die dortige rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will die Verteidigungsausgaben verdoppeln. Dahinter folgt das an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligte Ägypten mit 802 Millionen Euro. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein weiteres Land aus dem Bündnis, das gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, unter den Top Ten. Mit 206 Millionen Euro steht der ölreiche Golfstaat auf Platz neun.
Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien überworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an „unmittelbar“am Jemen-Krieg beteiligte Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen. Ein Exportstopp wurde nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi allerdings gegen Saudi-Arabien verhängt.
Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind neben VAE und Ägypten Algerien auf Platz sieben (238 Millionen Euro) und Katar auf Platz acht (212 Millionen Euro). Daneben finden sich in den Top Ten vier NatoStaaten (neben Ungarn sind das USA, Großbritannien und Norwegen) sowie zwei Länder, die bei Rüstungsexporten ähnlich wie NatoStaaten behandelt werden: Australien und Südkorea.
Vor allem die SPD dringt in der Koalition auf eine restriktive Genehmigungspraxis. Der Grünen-Politiker Nouripour kritisierte aber, das sei angesichts anhaltender Lieferungen an die Jemen-Kriegsallianz „weniger wert als heiße Luft“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen nannte die Exporte an Mitglieder der JemenKriegsallianz sogar „verbrecherisch“. Sie müssten sofort gestoppt werden, sagte sie.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen sei alleine „kein tauglicher Gradmesser“für die Exportpolitik der Bundesregierung. Berücksichtigt werden müssten Art der Güter und Verwendungszweck. So würden sich in der Statistik auch Sicherheitsglas für Botschaftsgebäude oder Fahrzeuge für UN-Missionen finden. Die Bundesregierung gibt über einzelne Exportgeschäfte aber selbst in ihren Jahresberichten keine detaillierte Auskunft.