Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert Klimaschutzpläne der Regierung

(AFP) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in einem Acht-Punkte-Papier umfassende Kritik an den Klimaschutzplänen der Regierung geübt. Angesichts der „Gefahr gravierender Fehlentwicklungen“schlagen die Wirtschaftsvertreter in dem Text Änderungen beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Nach Meinung des BDI ist schon das formulierte Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen, unrealistisch.

„Wenn überhaupt“könnten die deutschen Treibhausgasemissionen bis dahin „nur unter bestimmten Rahmenbedingungen“um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, heißt es in dem Acht-Punkte-Papier. „Diese Rahmenbedingungen gibt es heute noch nicht.“Denkbar sei eine Klimaneutralität nur, „wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen“.

Ferner warnen die Wirtschaftsvertreter davor, Unternehmen durch den EU-Emissionshandel und die geplante nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme doppelt zu belasten. Dieser „Konstruktionsfehler“sollte behoben werden, „indem die gesamte Industrie von dieser zusätzlichen nationalen Bepreisung ausgenommen“werde, fordert der BDI.

Kritik übt der Verband zudem an den geplanten Sektorzielen, die gesetzlich festgelegt werden sollen. Ziele dürften „nie bei einzelnen Unternehmen einklagbar“sein, heißt es in dem Papier.

Der BDI spricht sich auch gegen das Vorhaben einer Selbstverpflichtung für die Industrie aus, mit der die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen beschleunigt werden soll.