Weltweite Kritik an türkischer Offensive
(AFP) - Die Türkei hat am Mittwoch mit Luftangriffen die angekündigte Militäroffensive im Nordosten Syriens begonnen, nachdem die US-Streitkräfte dort das Feld geräumt hatten. Kurz nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn des Einsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) verkündet hatte, folgten Berichte über Menschen auf der Flucht und erste Tote. Weltweit gab es Kritik, auch EU-Kommission und Bundesregierung forderten einen Stopp der Offensive.
(dpa) - US-Präsident Donald Trump versucht ein drohendes Amtsenthebungsverfahren mit einer Totalblockade zu verhindern. Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. In dem achtseitigen Schreiben macht das Weiße Haus deutlich, warum es die Untersuchungen für illegitim hält. Sie seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Auf die Ankündigung der Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) reagierte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihrerseits mit einer Kampfansage: „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.“
Der Konflikt um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Demokraten beschuldigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt.