Bürger wollen gegen AfD-Veranstaltung protestieren
Partei ruft zu Bürgerbegehren gegen die Seebrücken-Resolution auf und plant Kundgebung in Möhringen
- Der Kreisverband Rottweil Tuttlingen der AfD will ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Die Resolution des Tuttlinger Gemeinderates zum Beitritt zur Initiative Seebrücke kippen. Am Donnerstag plant die Partei eine Veranstaltung in der Möhringer Angerhalle, um für weitere Unterschriften zu werben. Bürger haben bereits Protest angemeldet.
Schon Ende August kündigte der Kreisverband der AfD an, dass sie mit einem Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke“gegen die Entscheidung des Tuttlinger Gemeinderates vorgehen wolle, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. Seither warf die Partei Flugblätter in Briefkästen und warb auf dem Wochenmarkt für Unterschriften. Zum Endspurt kündigte die Partei nun eine „Großveranstaltung“in Möhringen an.
Zwischen 19 und 22 Uhr sollen am Donnerstag, 10. Oktober, mehrere Gastredner sprechen – allesamt Landtagsabgeordnete aus dem radikalen Spektrum der Partei. „Im Zentrum der Kundgebung steht neben angrenzenden Themen wie der Islamisierung und der direkten Demokratie das Bürgerbegehren gegen die Resolution und seine Begründung“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbands.
Denn für die AfD geht es in den Endspurt. Die Frist um die 2500 Unterschriften einzureichen, läuft am 22. Oktober ab. „Das von mutigen Aktivisten aus der Tuttlinger Bürgerschaft gegen die Seebrücke-Resolution der Stadt Tuttlingen gestartete Bürgerbegehren verzeichnet einen guten Rücklauf“, heißt es von der Partei. Mit der Veranstaltung will die AfD nun nochmal alles mobilisieren, was möglich ist.
Dagegen formiert sich Widerstand. „Wir werden vor der Angerhalle den Besuchern und Veranstaltern zeigen, wie wir uns Tuttlingen vorstellen – nämlich solidarisch, bunt und dialogbereit“, sagt Jens Metzger, der eine Protestaktion für den Donnerstag angemeldet hat. Eine symbolische Brücke aus Holz wollen die Demonstranten vor der Halle aufbauen. Außerdem planen sie, gegen die AfD anzusingen. „Wir möchten zeigen, dass wir nicht wollen, dass die AfD hier die Stimmung hoch heizt“, sagt Metzger. Bereits für den Mittwochabend haben er und weitere Aktivisten zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen. Dort sollen Transparente gemalt und Protestlieder einstudiert werden. Eine friedliche Demonstration soll es werden. Metzger will aber nicht nur vor der Halle protestieren, sondern möglichst auch an der Diskussion in der Halle teilnehmen. Dort will er vor allem mit Argumenten überzeugen.
Auch die Polizei ist vorbereitet. „Wir sind sicher da“, so ein Sprecher auf Nachfrage unserer Zeitung. In der Vergangenheit mischten sich auch militante Demonstranten unter bürgerlichen Protest gegen die AfD. Vor rund drei Wochen war es etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Villingen-Schwenningen zu einer Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Mitgliedern der AntifaBewegung gekommen. Mit einem solchen Aufkommen rechnet die Polizei für den Donnerstag allerdings nicht.