AfD widerspricht den Vorwürfen
Politiker von Union und SPD werfen Partei „geistige Brandstiftung“vor
(dpa) - Nach dem rechtsextremen Angriff auf die Synagoge in Halle wird über eine mögliche Mitverantwortung der AfD debattiert. Spitzenpolitiker von Union und SPD warfen der Partei am Donnerstag geistige Brandstiftung vor. Die AfD wies die Anschuldigungen zurück und bekannte sich ausdrücklich zum jüdischen Leben in Deutschland.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff vor allem den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an: „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“, erklärte Herrmann im BR-Hörfunk. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte zwar keine Namen, schloss sich aber grundsätzlich den Aussagen seines Parteikollegen an.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte, dass die parlamentarische Auseinandersetzung im Duktus teilweise dem NS-Sprachgebrauch gleiche. SPDBundestagsfraktionschef Rolf Mützenich vertrat die Einschätzung, dass sich der Täter von Halle „wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfDVertreter ermutigt fühlen konnte“.
Die AfD widersprach den Anschuldigungen vehement. „Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ergänzte: „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“
Jörg Meuthen, gleichberechtigter AfD-Vorsitzender neben Gauland, betonte, jüdisches Leben in Deutschland sei ein elementarer Bestandteil unserer Identität. „Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“Die AfD-Spitzenpolitiker sprachen von einem „antisemitischen Terroranschlag“. Sie bezeichnete den Täter von Halle nicht als Rechtsextremisten.