Solarpark statt Ackerfläche?

Deißlinger Gemeinderat ist sich nicht einig

(sbo) - Wird im Stockäcker in Deißlingen auf der bisher intensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche eine Solaranlage errichtet? Für diese Idee konnte Bürgermeister Ralf Ulbrich im Gemeinderat nicht alle begeistern. Doch die Mehrheit im Gremium hält das vorgestellte Projekt für umsetzbar.

Das Thema ist nicht neu, die Diskussionen nach wie vor kontrovers: Soll die Gemeinde für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) Platz bieten? Vor Monaten hat der Gemeinderat bereits beschlossen, Anfragen solcher Art nicht generell abzulehnen, sondern immer Einzelfall-Entscheidungen zu treffen. Geknüpft ist dieser Beschluss an mehrere Forderungen: So soll etwa die Genossenschaft Bürgerenergie Deißlingen (BED) frühzeitig informiert und konsultiert werden, notwendig ist auch in jedem Fall eine entsprechende ökologische Aufwertung.

Nun hat die Verwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein konkretes Vorhaben vorgestellt: Die Firma Green City AG mit Sitz in München will im Gewann Stockäcker, im 110-Meter-Streifen direkt an der Autobahn 81, ein PV-Freiflächenprojekt realisieren. Die ersten Schritte sind bereits unternommen: Die potenzielle Fläche ist genau festgelegt, die Green City AG hat auch schon einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks geschlossen. Nun wartet die Firma auf die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans – und hier ist der Gemeinderat gefragt.

In der Sitzung war kein Vertreter der Green City AG anwesend. „Das wird unbedingt nachgeholt“, versprach Bürgermeister Ralf Ulbrich.

Bei der angefragten Dauer von 25 bis 30 Jahren werde der zeitweise Verlust der landwirtschaftlichen Fläche als vertretbar eingeschätzt, erklärte der Bürgermeister.

Die meisten Räte signalisierten auch gleich Unterstützung für das Projekt. „Früher hat man gesagt, solche Anlagen sind furchtbar scheußlich und verschandeln die Gegend. Aber man gewöhnt sich daran. Ich wäre dafür“, sagte etwa Karin Schmeh (CDU).

Gleichzeitig wurde bei der Diskussion auch ein gewisser Interessenskonflikt mit der BED deutlich. Die Genossenschaft will die Gemeinde bis 2040 energieautark machen, setzt aber vor allem auf kleinere Solaranlagen auf Dächern. „Die BED hat Bedenken, sie möchte diesen Weg nicht beschreiten und hinterfragt, ob solche Projekte gut für die Gemeinde sind“, fasste Ulbrich zusammen.

Gemeinderat Georg Röhrle (SPD), der im BED-Vorstand aktiv ist, stemmte sich gegen das Projekt und monierte, die BED habe man nicht frühzeitig ins Boot geholt. Auch Carola Röhrle (DUL) zeigte sich skeptisch: „Ich würde das Projekt lieber in öffentlicher Hand oder in der Hand der Bürgerenergie sehen.“Auf ihre Frage, ob die BED umgangen worden sei, erwiderte Ulbrich: „BED ist auch ein Unternehmen, das wir als Gemeinde nicht protektionieren können. Und die BED will am anderen Konzept festhalten. Es ist nicht so, dass der BED hier etwas verbaut wird.“

Gleich mehrere Räte äußerten Bedenken in Bezug auf den Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Angesprochen wurden auch Einspeisemodalitäten, Brandschutz und das mögliche Blenden des Autoverkehrs. Anja Stumpf (SPD) forderte, dass die Art der ökologischen Aufwertung vertraglich geregelt wird.

Bei zwei Gegenstimmen stimmte der Deißlinger Gemeinderat der Errichtung zu und beauftragte die Verwaltung mit weiteren Verfahrensschritten.