Bessere Pflege, Hilfe für Landwirte, mehr junge Abgeordnete
Die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags der Landes-SPD im Überblick:
Pflege: Die Genossen wollen die Pflege stärken. In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt 2500 zusätzliche Plätze in der Kurzzeitund Tagespflege entstehen. Dafür fordert die Partei 25 Millionen Euro Landesgeld pro Jahr. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden, durch eine höhere Ausbildung, kontinuierliche Weiterbildung und bessere Bezahlung. Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dadurch sinken, dass künftig alle Menschen in eine Pflegebürgerversicherung einzahlen sollen.
Klima: Die Südwest-Genossen wollen einen Einstiegspreis für die Tonne CO2 von mindestens 35 statt zehn Euro. Der Kohleausstieg solle deutlich früher als 2038 erreicht werden. Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil, der nach Heidenheim gekommen war, machte den Koalitionspartner CDU/CSU für die geringeren Ziele im Klimapaket verantwortlich.
Wirtschaft: Auch den Wandel in der Wirtschaft hat die SPD im Blick. Sie fordert eine Landesinnovationsagentur, die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Transformation, etwa bei der Digitalisierung, hilft. Artenschutz: Die Delegierten folgten einem Antrag des Kreisverbands Bodensee: Sie unterstützen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“für mehr Artenschutz, fordern dabei aber mehr Hilfen für Bauern. Demnach sollen etwa rückläufige Erträge „durch finanzielle Anreizsysteme“kompensiert werden. Wer sich als Landwirt aktiv für den Artenschutz einsetzt, soll dabei unterstützt werden.
Prostitution: Nach einer sehr emotionalen Debatte haben die Delegierten mehrheitlich für das „Nordische Modell“zu Prostitution votiert. Dabei wird der Freier kriminalisiert, der Kauf von Sex ist verboten. Diesen Beschluss bringen die Südwest-Genossen beim Bundesparteitag im Dezember ein.
Jugend: Die Jusos haben einen Sieg errungen: Künftig ist die Partei angehalten, zehn Prozent der aussichtsreichen Listenplätze bei Bundestagswahlen an Kandidaten unter 35 Jahren zu vergeben. (kab)