Eisenmann fordert Karliczeks Rücktritt
Streit um Standortvergabe für Batteriefabrik spitzt sich zu
(dpa/hego) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat mit Befremden auf neuerliche Kritik ihrer Parteikollegin und Stuttgarter Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Vergabe eines Batterieforschungstandorts an Münster reagiert. Karliczek sei irritiert, dass ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben würden, ohne dass ein Gespräch oder Erläuterungen des Ministeriums gesucht worden seien, hieß es am Sonntag aus ihrem Ressort.
Aus Baden-Württemberg gibt es seit Monaten Kritik daran, dass der Zuschlag für die Batterieforschungsfabrik an Münster ging – Karliczeks Wahlkreis liegt hier in unmittelbarer Nachbarschaft – und nicht zum Beispiel an Ulm.
Eisenmann, die die Südwest-CDU als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen will, hatte in mehreren Interviews einen Rücktritt der Parteikollegin ins Gespräch gebracht, falls sich bestätigen sollte, dass bei der Vergabe der Batteriefabrik an Karliczeks Heimatregion Münster Einfluss genommen worden sei. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“zitiert Eisenmann mit den Worten: „Dieses Verfahren ist klar kritikwürdig. Eine völlig unabhängige Instanz sollte es überprüfen.“Der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“sagte Eisenmann: „Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar.“Auch Eisenmanns Parteikollegin, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert Karliczek: Die Entscheidung des Bundesministeriums sei weiterhin „äußert fragwürdig“, wird sie von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“zitiert, das Verfahren sei eine „Farce“gewesen. „Von einem Verfahren dieser Größenordnung erwarten wir, dass die Auswahlkriterien für alle Beteiligten von Anfang an klar, offen, transparent und fair kommuniziert und vor allem auch eingehalten werden. Dies war hier nicht der Fall.“
Ministerium betont Transparenz
Aus dem Forschungsministerium hieß es am Sonntag zu den Vorwürfen Eisenmanns: „Es gilt, was wir immer wieder gesagt haben: Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen.“Das Ministerium habe in den vergangenen Monaten volle Transparenz über den Ablauf des Entscheidungsprozesses und die Gründe für die Standortauswahl hergestellt. Angesichts dessen könne Informationsdefizite nur beklagen, wer überhaupt Fragen gestellt habe. Eisenmann habe das nicht getan.
Bei dem seit Monaten diskutieren Projekt geht es um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren Batterieforschung gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht.
Derweil werden immer mehr Details aus dem Bewerbungsverfahren bekannt. So berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, sie habe Informationen, dass einzig die Landesregierung in Düsseldorf auf Nachfrage die Mitgliederliste der Expertenkommission, welche über die Vergabe beraten hat, erhielt. Stuttgart habe diese Liste nicht erhalten. Auch habe es schon vor dem offiziellen Ausschreibungsbeginn einen engen Austausch zwischen Berlin und Düsseldorf über die Größe des nötigen Grundstücks gegeben.