Südwest-CDU gegen jede Kooperation mit Linkspartei
Warnung vor „Dammbruch“– Ravensburger Kreisparteichef sieht Kramp-Karrenbauer „krachend gescheitert“
- „Nicht vermittelbar“, „undenkbar“, „indiskutabel“, „vernichtend“: Für Christdemokraten in Baden-Württemberg liegt jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei jenseits der Vorstellungskraft.
„Es gibt rote Linien, die überschreitet man nicht!“, mahnt Manuel Hagel, Generalsekretär der SüdwestCDU. Gemeinsamkeiten zwischen Union und Linkspartei zu suchen, sei „grotesk“. „Wer an dieser Stelle offen ist, ist womöglich nicht ganz dicht.“Kultusministerin Susanne Eisenmann, die die Partei in die nächste Landtagswahl führen soll, betont: „Die Linke steht für Enteignungen und hat den Sozialismus fest im Parteiprogramm stehen – das widerspricht jeglicher Grundüberzeugung, die wir als CDU haben.“Und für Thorsten Frei, CDUBundestagsabgeordneter aus Donaueschingen, wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken ein „Dammbruch, der alle Schwierigkeiten, mit denen wir als CDU derzeit zu kämpfen haben, noch weiter verstärken würde“.
Landesjustizminister Guido Wolf aus Tuttlingen hat Verständnis für den Frust der Parteifreunde in Thüringen. „Wenn man ehrlich ist, muss man doch sagen: Wieder mal gab es statt des wünschenswerten Rückenwinds aus Berlin vor einer Landtagswahl von der Bundes-CDU sogar Gegenwind.“Trotzdem dürfe es keine Zusammenarbeit mit den Linken geben – „egal in welcher Form“. „Der Profilverlust wäre dann komplett und nach meiner Überzeugung vernichtend für unsere Partei“, so Wolf. Bei den Bürgern entstehe dann der Eindruck, sie können sich auf gar nichts mehr verlassen, was vor der Wahl versprochen wurde. Ähnlich äußert sich Agrarminister Peter Hauk, der im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei einen „weiteren Profilverlust“der CDU befürchtet.
Als „nicht vermittelbar und auch nicht zielführend“, bezeichnet der Allgäuer CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser eine Zusammenarbeit mit den Linken. Eine Minderheitsregierung ist aus seiner Sicht die wahrscheinlichste Variante für Thüringen. Für das Ansinnen des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring, mit Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sprechen zu wollen, hat Haser indes Verständnis. „Bodo Ramelow ist der Wahlsieger, und mit dem muss man sprechen. Es kommt halt darauf an, über was.“Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aus Sigmaringen, hält es indes für undenkbar, dass die CDU bei ihrer ablehnenden Haltung zu einer Zusammenarbeit Kompromisse macht. „Für mich steht die Linkspartei genau wie die AfD am extremen Rand unseres Parteienspektrums.“Das betont auch der Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer. „Die Linke ist eine Partei, die den Sozialismus als Wirtschaftsform anstrebt, aus der Nato raus will und die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, jede Zusammenarbeit sei „indiskutabel“.
Für Natterer muss die Wahlschlappe von Erfurt Konsequenzen für den nächsten Bundestagswahlkampf haben: „Seit dem Sonntag ist für mich klar, dass Annegret KrampKarrenbauer nicht Kanzlerkandidatin werden kann.“Unter der neuen Parteivorsitzenden habe die CDU mit Ausnahme der Wahl in Bremen bei jedem Urnengang verloren, sagt Natterer, der schon im Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin Kramp-Karrenbauers Kontrahenten Friedrich Merz unterstützt hatte. „Die Wahlen waren aber eine Bewährungsprobe für die neue Parteiführung. Nach dieser Serie von Pleiten, Pech und Pannen ist diese krachend gescheitert“, so Natterer.
Abgesehen vom Ravensburger CDU-Kreischef will sich am Tag nach der Thüringen-Wahl indes niemand so recht mit einer solchen Schlussfolgerung zitieren lassen. „Personaldebatten haben entscheidend zu den verlorenen Wahlen beigetragen“, sagt etwa der Donaueschinger CDU-Bundestagsabgeordnete Frei. Wir müssen uns auf die Sacharbeit konzentrieren und sollten die nächsten Monate bis zum Superwahljahr 2021 nutzen, um zu alter Geschlossenheit zurückzukehren.“