Neun Punkte gegen Gewalt
Opposition kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz
(KNA) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Weg gebracht. Mit dem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung unter anderem eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden erreichen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae bezeichnete das Maßnahmenpaket als „aktionistisch und vage“. Es fehlten „ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte, „schleunigst zusammengeschusterte NeunPunkte-Pläne“könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte viel zu lange hinausgezögert habe.
- Mit einer Resolution, über die das Repräsentantenhaus an diesem Donnerstag abstimmen soll, haben die Demokraten die Marschroute des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump abgesteckt. Hatte man sich bisher darauf beschränkt, Zeugen hinter verschlossenen Türen zu vernehmen, so beginnt nun die öffentliche Phase. Im Geheimdienstausschuss der Abgeordnetenkammer, in den nächsten Wochen und Monaten der wichtigste Schauplatz, soll es nun Anhörungen geben, die vor Fernsehpublikum über die Bühne gehen. Damit dürfte sich ein Politiker als zentraler Gegenspieler des Präsidenten profilieren, mit dessen Namen amerikanische Normalbürger noch vor drei Jahren so gut wie nichts anzufangen wussten: Adam Schiff, 59, Vertreter eines Wahlkreises im Norden der Metropole Los Angeles.
KGB-Spitzel hinter Gitter gebracht
In gewisser Weise geht das auf einen Zufall zurück. Darauf, dass der Whistleblower, der nach einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Alarm schlug, bei der CIA beschäftigt war. Folglich landete der Fall vor dem Geheimdienstausschuss – was der Opposition durchaus ins Konzept passte. Denn mit Schiff, einst Kläger in Spionageprozessen, führt nun einer ihrer erfahrensten juristischen Köpfe Regie.
In Berlin war gerade die Mauer gefallen, da hatte sich der junge Berufsanfänger in seinem ersten großen Fall zu beweisen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Harvard war er von der Staatsanwaltschaft in Los Angeles eingestellt worden. Diese hatte zweimal erfolglos versucht, eine Haftstrafe gegen Richard Miller zu erwirken, einen auf Spionageabwehr spezialisierten FBI-Detektiv, der eine Affäre mit einer aus der Sowjetunion emigrierten Frau begonnen und dem KGB gegen
Geld und Gold vertrauliche Dokumente geliefert hatte. 1990 übernahm Schiff den Fall, und Miller wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Später war es das Prozedere zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton, das Schiff in die erste Liga der amerikanischen Politik aufrücken ließ. Damals vertrat ein Republikaner namens Jim Rogan jenen Wahldistrikt im Umland von Los Angeles, dessen Wahrzeichen der ikonengleiche Hollywood-Schriftzug in karstiger Hügellandschaft ist. Angestachelt vom Hollywood-Impresario David Geffen, suchten die Demokraten nach einem Kandidaten, der Rogan beim Parlamentsvotum des Jahres 2000 besiegen konnte. Die Wahl fiel auf Schiff, der das Duell tatsächlich für sich entschied und seither ein ums andere Mal wiedergewählt wurde.
Ein unauffälliger, korrekter Volksvertreter mit guten Manieren, „der Typ von Mann, der am Ende eines langen Tages vielleicht seine Krawatte ablegt, aber den Hemdkragen zugeknöpft lässt“: So hat ihn das Magazin „The California Sunday“einmal charakterisiert. Und der „New Yorker“schrieb, die Filmfabriken Hollywoods würden Schiff, sollte er sich jemals für eine Rolle bewerben, wahrscheinlich die eines Buchhalters anbieten. Der Mann scheine das Image der Unscheinbarkeit geradezu zu pflegen. Allein schon, um zu unterstreichen, dass er sich ausschließlich an Fakten hält und alles Dramatische scheut.
Hätte Hillary Clinton im November 2016 die Präsidentschaftswahl gewonnen, wäre Schiff wohl in ihr Kabinett aufgerückt, vielleicht als CIA-Direktor, vielleicht als Koordinator der Geheimdienste. So aber musste er sich mit einem Posten im „Intelligence Committee“des Repräsentantenhauses begnügen, protokollarisch die Nummer 2, politisch machtlos. Solange die Republikaner die Nummer 1 stellten, blieb Schiff nur eine bessere Statistenrolle. Das änderte sich, als die Demokratische Partei im November vor einem Jahr die Midterm-Elections gewann und
ihm die Leitung des Ausschusses anvertraute.
Spätestens da war es vorbei mit der Unscheinbarkeit. Kurioserweise stilisierten die Konservativen gerade ihn, den kühlen Juristen vom gemäßigten Flügel, zur Hassfigur. Als wäre er der Anführer eines Staatsstreichs, unterstellten sie ihm, den Präsidenten mit allen Mitteln, auch undemokratischen, aus dem Amt drängen zu wollen. Trump selber fuhr immer schwereres Geschütz auf. Nicht nur, dass er Schiff via Twitter des Hochverrats bezichtigte, einmal nannte er ihn: Adam Schitt. Was natürlich kein Tippfehler war, sondern Assoziationen an ein bestimmtes Schimpfwort wecken sollte.