Donau-Wehr: Beck sucht politische Lösung
Weil sich die Entscheidung des Gerichts hinzögert, will Tuttlingens OB mit Landrat reden
- Der Winter-Abstau der Donau steht bevor: Am Freitag, 1. November, wird das Scalawehr in Tuttlingen wieder geöffnet. Wie es mit dem Aufstauen des Flusses im nächsten Jahr weitergeht, ist immer noch offen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sich zu einer Beschwerde der Stadt Tuttlingen nicht geäußert. Oberbürgermeister Michael Beck strebt deshalb eine politische Lösung an.
Ende März war die Donaustadt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg gescheitert, den Fluss in den Sommermonaten bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter auf 2,50 Meter Höhe aufstauen zu dürfen. Damit war der Bescheid des Landes, dass die Donau aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vier Jahre lang um jeweils 25 Zentimeter abgesenkt werden muss, gültig. Gegen diese Verfügung hatte die Stadt Beschwerde in Mannheim eingelegt. Darüber sollte bis zum 1. November entschieden werden.
OB Beck meint, dass es in der kurzen Zeit wohl auch nicht mehr zu einer Entscheidung kommen werde. „Wir warten auf das Gericht. Das kann gut gehen, das kann aber auch schief gehen“, sagte das Tuttlinger Stadtoberhaupt bei einer Bestandsaufnahme der Bürgerinitiative Erhaltenswert im Alten Krematorium. Er selbst glaubt nicht an eine schnelle Entscheidung. „Jeder Richter ist froh, nicht entscheiden zu müssen“, erklärte Beck und meinte: Eine außergerichtliche Einigung sei immer möglich. Man müsse es aber wollen.
Ob es einen politischen Willen für eine gemeinsame Lösung gibt, will Beck nun mit Landrat Stefan Bär besprechen. Auch wenn nun mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem baden-württembergischen Umweltministerien übergeordnete Behörden das Kommando übernommen hätten, ist für den Tuttlinger OB doch das Landratsamt die entscheidende Stelle. „Bisher haben sich das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt sehr ruhig verhalten. Ich erwarte, dass der Landrat uns unterstützt“, erklärte Beck. Deshalb werde er versuchen, mit Umweltminister Franz Untersteller ins Gespräch zu kommen, damit der den unteren Behörden erlaube, eine Lösung zu finden.
Beck sprach sich dafür aus, dass die Donau zwischen dem Scala-Kino und der B14-Brücke aufgestaut werden dürfe. Ab dem Wehr könne der Fluss gerne frei fließen. Er betonte, dass die Stadt durch das Wehrmanagement die Wasserqualität erheblich verbessert habe. „Das kann kein Grund mehr sein“, sagte Beck. Und das Argument, dass das Wehr die Durchwanderbarkeit der Donau einschränke, hielt in den Augen von Klaus Storz von der Bürgerinitiative auch nicht Stand. Durch die bereits erfolgte Absenkung des Wasserspiegels sei die Fischtreppe im Wehr schon gar nicht mehr erreichbar.
Der städtische Umweltbeauftragte Michael Hensch führte aus, dass die meisten Lebewesen in der Zeit des Abstaus schon gewandert wären. „Im Sommer wandern sie nicht mehr. Das ist ein dünnes Argument.“Zudem könnten die Tiere bei einem Abstau im Sommer gar nicht mehr wandern, da die Donau durch die Versickerung bei Möhringen dort ein trockener Fluss sei. „Dann gibt es kein Wasser. Fische und Kleinstlebewesen sterben einen Märtyrertod, der aber ökologisch in Ordnung ist“, scherzte Hensch. „Es müssen andere Gründe sein“, mutmaßte Beck. Zuvor hatten sich Vertreter der Bürgerinitiative über die Bedeutung der Donau für die Stadt und ihren Kampf für den Erhalt des Wehrs geäußert. Storz verwies auf einen TV-Bericht, in dem herausgestellt worden sei, dass gerade in schnell fließenden Flüssen die Wasserqualität schlecht sei. Hensch berichtete, dass ein Voll-aufstau der Donau schon 1490 erwähnt worden sei und stellte die aufgestaute Donau als Naherholungs- und ökologisch wertvollen Raum heraus.
Der Abstau würde rund 200 Bäume bis zur Eltamündung gefährden. Dann müsste der gesamte Böschungsverlauf neu gestaltet werden. Thomas Kattler erklärte, dass ohne die Wasserfläche der aufgestauten Donau die Temperatur ansteigen und sich das Klima verändern werde. „Alle Maßnahme des RP und des Landkreises führen dazu, dass sich das Klima in Tuttlingen künstlich verändert“, sagte er.
Bisher haben gut 11 000 Menschen für den weiteren Aufstau unterschrieben. „Alle im Wahlalter ab 18 Jahren“, meinte Storz. Und Bianca Buchmann betonte: „Wir sind nicht bereit, dass Institutionen fernab von Tuttlingen über unsere Lebensader und unsere Lebensqualität bestimmen.“