Einigt euch endlich!

Es ist dieser Tage, infolge der Landtagswahl in Thüringen, viel von der Erosion der demokratischen Mitte die Rede, vom Erstarken der Ränder und vom Ende der Volksparteien. Und was macht die – bekanntlich von Union und SPD – gebildete Bundesregierung? Die Große Koalition, die aktuell diesen Namen nicht mehr verdient, verliert sich beim peinlichen Gezänk um die Grundrente im Kleinklein der eigenen machtpolitischen Interessen. Es sei beiden Parteien zugerufen: Einigt euch endlich – im Sinne der Bürger und im eigenen Interesse! Wieso sollen die Wähler einer Regierung wirklich wichtige, womöglich sogar visionäre Entscheidungen zutrauen, die daran scheitert, ein kleines Reförmchen zu beschließen?

Die SPD muss von ihrer Forderung einer bedingungslosen Grundrente abrücken. Der Eindruck, dass die ums politische Überleben ringende Sozialdemokratie die Grundrente als linkes Feigenblatt missbraucht, drängt sich auf. Die Union sträubt sich ja gar nicht dagegen, die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen. Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag. Doch dort steht eben auch die immer wieder von der Union völlig zu Recht geforderte Bedürftigkeitsprüfung.

Warum sollten CDU und CSU auf diese Prüfung verzichten? Um der in Umfragen nur noch knapp im zweistelligen Bereich liegenden SPD den Hals zu retten? Um GroKo-Befürworter und Vizekanzler Olaf Scholz beim Parteitag der Genossen die Wahl zum SPD-Chef zu ermöglichen? Die Union wäre schlecht beraten, dies zu tun. Eine vertrauenssteigernde Maßnahme wäre das nicht.

Dass die Union und vor allem die SPD ihr eher älteres Wählerklientel mit der Grundrente bei der Stange halten wollen, ist allzu offensichtlich. Es ist aber nicht einzusehen, dass der Staat Abermilliarden an Senioren ausschüttet, die auf dieses Geld gar nicht angewiesen sind. Will Schwarz-Rot bei den Jüngeren punkten, sollte man jenes Geld, das dank der Bedürftigkeitsprüfung übrig bleibt, in zukunftsträchtige Bereiche investieren: in neue Technologien – oder am allerbesten in Bildung.