Koalition zankt weiter über die Grundrente

(AFP) - Nach der Verschiebung des Beschlusses zur Grundrente ringt die Große Koalition weiter um eine Einigung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf, ihre Partei mit einem Machtwort auf eine klare Linie zu bringen. Vor allem in der Unionsfraktion ist der Widerstand gegen Zugeständnisse an die SPD weiterhin groß. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beharrte auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung. Klingbeil beklagte derweil widersprüchliche Äußerungen aus der CDU, die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, forderte Klingbeil.

(dpa) - Die Gruppe hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit Sommer im Visier der Behörden. „Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten Atomwaffen Division sehr intensiv“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Erstmals sei die Gruppe im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Funke-Mediengruppe hatte berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Roth drohten sie, sie stehe auf Platz zwei. Nach öffentlich verfügbaren Informationen handle es sich bei der „Atomwaffen Division“um eine in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, sagte der Sprecher des Innenministeriums.