Verschärfte Grenzkontrollen
Seehofer reagiert auf den Fall Miri – Lob von Strobl
(dpa/sz) Deutschland verschärft erneut die Grenzkontrollen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Maßnahmen intensiviert, um Personen mit einer Einreisesperre möglichst schon an der Grenze zurückzuweisen. Hintergrund ist die illegale Wiedereinreise des erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri. Lob für die Maßnahme kam von den Polizeigewerkschaften GPG und DPolG.
Grüne, Linke und FDP kritisierten hingegen Seehofers Vorgehen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl äußerte sich wohlwollend. „Das ist genau unser Baden-Württemberg-Weg, den ich mit dem Bundesinnenminister besprochen habe“, erklärte der CDUPolitiker am Mittwoch. „Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen.“Es gehe auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.
(dpa) - Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontrollund Fahndungsmaßnahmen intensiviert – vor allem unmittelbar an den Grenzen. Personen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Erst Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Angesichts aktueller Fallkonstellationen sei aber eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte sein Sprecher. Vor wenigen Tagen war ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans wieder in Bremen aufgetaucht, nachdem der Mann erst im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. „Der Fall Miri
ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“, erklärte Seehofer der „Bild“. „Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“
Die verschärften Kontrollen – die den Angaben zufolge „bis auf Weiteres“gelten – stoßen bei den Polizeigewerkschaften
auf ein positives Echo. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einem „ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration“. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Mischung von zeitlich flexiblen Grenzkontrollen
und einer Ausweitung der Schleierfahndung sei „für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote konsequent durchsetzen. „Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten.“
Wie groß der Personalbedarf für die jetzt eingeleiteten Maßnahmen ist, blieb zunächst unklar. Aus dem Innenministerium hieß es lediglich, ob und inwieweit Personal aus anderen Bereichen abgezogen oder verlegt werden müsse, entscheide die Bundespolizei eigenständig.
Unabhängig von den Grenzkontrollen setzt sich Seehofer dafür ein, dass Ausländer, die trotz einer Einreisesperre wieder nach Deutschland gekommen sind, bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Haft genommen werden. Dafür müssten allerdings Gesetze geändert werden, wie Seehofers Sprecher einräumte.