CDU pocht auf mehr Geld für Rektoren kleiner Schulen
Union ist mit Kompromissvorschlag der Kultusministerin unzufrieden und setzt auf anstehende Haushaltsberatungen
- Die CDU im Landtag pocht auf mehr Lohn für Schulleiter von sehr kleinen Schulen. „Alle Rektoren, auch die an kleinen Grundschulen, sind ein wichtiger Baustein unserer Bildungsarchitektur“, betont der Wangener Abgeordnete und Bildungsexperte Raimund Haser. Seine Fraktion fordert vom Koalitionspartner, beim Konzept zur Stärkung der Schulleiter nachzubessern.
Ein solches Konzept hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lange schon vorgelegt. Es soll dazu dienen, den Beruf des Schulleiters wieder attraktiver zu machen. Ins neue Schuljahr waren mehr als 150 Schulen ohne Rektor gestartet – am meisten betroffen sind Grundschulen, gerade die auf dem Land. Eisenmanns Konzept sieht Entlastungen der Schulleiter vor, etwa bei deren Verwaltungsaufgaben. Zudem sollen viele besser entlohnt werden. Wer mehr als 40 Schüler verantwortet, steigt eine Besoldungsstufe auf. Die Grenze lag bislang bei 80 Schülern.
Die CDU wollte die Grenze von Anfang an ganz abschaffen, die Grünen gar nicht absenken. Beide Teile der Regierungskoalition haben Eisenmanns Kompromiss dennoch abgesegnet – die CDU aber nur mit der Maßgabe, dass über die 40er-Grenze im Zuge der Haushaltsberatungen nochmal gesprochen werde. Die Zeit sei nun gekommen, sagt Haser. Laut Kultusministerium dreht sich die Debatte um rund 100 Schulen mit weniger als 40 Schülern. Deren Leiter ebenfalls besserzustellen, nämlich nach Besoldungsgruppe A 13 zu entlohnen, koste das Land jährlich etwa 420 000 Euro zusätzlich.
„Warum soll der Rektor einer Grundschule mit 42 Schülern künftig nach A 13 bezahlt werden, sein Kollege im Ort nebenan mit 38 Schülern hingegen verbleibt bei A 12 plus Zulage?“, fragt Haser. „Eine solch künstliche, ja beinahe symbolische Trennung kann man nur wollen, wenn man kleine Grundschulen per se in Frage stellt.“Die Grünen ruft Haser dazu auf, im Zuge der Haushaltsberatungen dieser „fatalen Signalwirkung“entgegenzutreten.
Die Grünen zeigen wenig Verständnis für Hasers Vorstoß. Schließlich stamme die Grenze von 40 Schülern von Kultusministerin Eisenmann, erklärt die Bildungsexpertin Sandra Boser. „Der entsprechende Vorschlag und die Verständigung
darüber wurde in der Haushaltskommission gemeinsam beschlossen“, erklärt sie. „Dieser Beschluss gilt für uns, wie in anderen Bereichen auch.“
Bei der Einbringung des Landeshaushaltes für die Jahre 2020/21 am Mittwoch im Landtag in Stuttgart sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), das größte Risiko sei die schwächelnde Konjunktur. Sitzmann warb dafür, im neuen Haushalt rund eine Milliarde Euro zurückzulegen. Dem hat der schwarze Koalitionspartner allerdings bislang nicht zugestimmt. Die Beratungen über die Verwendung von rund zwei Milliarden Euro, die dem Land in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich zusätzlich aus Steuermehreinnahmen und Diesel-Bußgeldern zufließen, dauern noch an.
Der neue Doppeletat der grünschwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Am 18. Dezember soll das Parlament ihn mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen.