Das Richtige im Falschen

Der große Aufstand gegen den Kompromiss in der Grundrente blieb aus. Die Frage aber bleibt: Ist eine Große Koalition, die monatelang um eine Grundrente streitet, wirklich noch handlungsfähig, kann und soll sie so weitermachen?

Dass sie es will, steht spätestens seit dem Kompromiss fest. Die Union hat das Schlimmste verhindert und am Ende eine Art von Bedürftigkeitsprüfung, die jetzt Einkommensprüfung heißt, durchgesetzt. Die neue Grundrente war von allen Parteien politisch erwünscht, aber fachlich schwierig zu gestalten. Die gefundene Lösung ist ein sehr heikles Unterfangen. Denn mit Mütterrente und Grundrente fließen immer mehr Steuergelder in die Rente, heute machen sie schon ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Das kann man sich derzeit leisten, langfristig aber muss man aufpassen. Denn dieses Geld wird auch für Infrastruktur und Schulen, für Arbeit, Jugend und Bildung gebraucht – schlicht für die Zukunft. Deshalb ist der Protest der Jungen Union auch kaum verwunderlich.

Eine Armutssicherung gehört eigentlich in die sozialen Sicherungssysteme und nicht in die Rentenversicherung, die auf einer Lebensleistung basiert und auf dem, was die Menschen eingezahlt haben. Die Schwierigkeit: Es gibt einige, vor allem in den neuen Ländern, die zu derart geringen Löhnen gearbeitet haben, dass es zum Leben nicht reicht. Niemand will, dass sie Flaschen sammeln müssen. Keiner ist deshalb gegen eine Absicherung der langjährig Beschäftigten.

Wenn aber zu vielen Deutschen Altersarmut trotz Arbeit droht, dann nützt kein leichtes Nachbessern, dann muss die Alterssicherung insgesamt auf den Prüfstand. Das soll im nächsten Frühjahr geschehen, wenn die große Rentenkommission ihre Empfehlungen abgibt. Gescheiter wäre es gewesen, diese abzuwarten, zumal die Grundrente ja erst 2021 kommen soll. So bleibt der schale Nachgeschmack, dass die Grundrente nicht nur der Abwehr von Altersarmut gilt, sondern auch einer Koalition, die um ihr Überleben ringt.