„Ich möchte eine solide Finanzierung der Grundrente“

Herr Strobl, die Grundrente bleibt in Ihrer Partei umstritten. Junge Union und Wirtschaftsflügel sind unzufrieden. Wird das ein Thema für den Parteitag in Leipzig?

Freilich kann jedes wichtige Thema auf dem Parteitag diskutiert werden. Wir müssen schon darauf achten, dass wir Sozialleistungen nicht immer weiter und weiter ausweiten und dann zu wenig für die Zukunftsvorsorge, für Investitionen in Innovationen und eine funktionierende Wirtschaft übrig haben. Deshalb war es gut, dass wir vorige Woche noch einmal gewaltigen Druck gemacht haben. Was jetzt auf dem Tisch ist, ist nachgebessert und eher akzeptabel. Die Frage einer seriösen Finanzierung freilich ist offen. Ich bin sicher, der Haushaltsgesetzgeber, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden ab heute ein scharfes Auge darauf haben.

Haben Sie den Verdacht, dass die Finanztransaktionssteuer, die einen Beitrag leisten soll, nicht so schnell kommt?

Das ist ein europäisches Regelwerk – und was die rasche Umsetzung solcher europäischen Projekte angeht, haben wir ja Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Ich warne vor dem Prinzip Hoffnung, wenn es um die Finanzierung von 1000 Millionen Euro geht – jährlich! Ich möchte keine Schönwetterfinanzierung für die Grundrente; die Rente muss gerade im Interesse der Rentnerinnen und Rentner solide finanziert sein.

Denken Sie, dass mit der Grundrente der Fortbestand der Koalition gesichert ist?

Das Ergebnis stabilisiert die Koalition und auch handelnde Personen. Allerdings muss ich sagen, der Bundesfinanzminister weist seit Monaten darauf hin, dass die fetten Jahre vorbei seien. Davon habe ich in der Diskussion um die Grundrente in den letzten Wochen bei der SPD wenig gemerkt.

War es für Sie in der Union am Ende ein „Augen zu und durch“?

Nein, wir haben ja sehr genau hingeschaut! Am Sonntag vor einer Woche haben wir mehrere Stunden beraten, bis dahin lief das Ganze vonseiten der SPD ja nach dem Motto: „Darf‘s auch ein bisschen mehr sein?“Hier wurde nun nachgearbeitet und präzisiert. Deshalb war es gut, dass einige – auch ich – sich quer im Stall aufgestellt hatten.