Danke, Österreich!
Bei aller Vorsicht, schließlich muss das österreichische Parlament den Maut-Ausnahmeregeln für grenznahe Autobahnabschnitte noch zustimmen: Dieser schwarz-grün-liberale Plan ist endlich einmal ein gutes Signal aus dem Nachbarland, nachdem es in der Verkehrspolitik zwischen Deutschland und Österreich zuletzt mehrfach deutlich geknirscht hat. Und prompt kommen nun die österreichischen Sozialdemokraten und bekritteln, von der Neuerung würden vor allem deutsche Autofahrer profitieren.
Ein seltsames Argument. Denn erstens stellt sich die Frage, warum allein dies ein Grund zur Ablehnung sein sollte. Zweitens stimmt es ohnehin nicht. Die größten Profiteure sind die staugeplagten Anwohner, und zwar auf beiden Seiten der Grenze. Profitieren werden außerdem Reisende aus Oberschwaben und dem Allgäu in Richtung Schweiz und Italien, die nun nicht mehr für ein kurzes Stückchen österreichische Autobahn eigens eine Vignette kaufen müssen. Genau solche Merkwürdigkeiten waren es, die den Österreichern den Vorwurf der Maut-Abzockerei eingebracht haben.
In Wien rechnet man nun mit Einnahmeausfällen in Höhe von 28 Millionen Euro. Das dürfte der österreichische Fiskus verkraften. Schließlich lassen durchreisende Autofahrer auch viel Geld in der Alpenrepublik: Allein durch den Tanktourismus verdient Österreich nach Berechnungen von Wissenschaftlern der Universität Linz 400 Millionen Euro im Jahr. Das Geld kommt nicht ausschließlich von deutschen Autofahrern – aber zu einem erheblichen Teil eben doch.
Verglichen mit den wirklich großen Problemen im grenzüberschreitenden Verkehr – vor allem sind das die Überlastung der Tiroler Fernstraßen und der schleppende Ausbau der Bahn-Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Deutschland – sind die Maut-Ausnahmen nur ein Randaspekt. Trotzdem: Freundliche Maßnahmen wie diese dürften zumindest zur atmosphärischen Entspannung beitragen, wenn deutsche und österreichische Verkehrspolitiker das nächste Mal in Streit geraten.