Arbeitgeber fordern Zukunftspakt
Keine weiteren Belastungen der Firmen – Politik uneins bei Unternehmenssteuern
- Die Wirtschaft ist dabei, ihren Frieden mit der Grundrente zu machen. Lange wetterten ihre Spitzenvertreter heftig gegen eine Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung: Sie sei zu teuer und zu wenig zielgenau nur auf bedürftige Rentner zugeschnitten, lautete ihre Kritik. Doch nachdem sich die Große Koalition auf ein Konzept mit Einkommensprüfung geeinigt hat, nutzte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Arbeitgebertag in Berlin nur für zaghafte Widerworte.
Verlorenen Schlachten soll man nicht nachtrauern – getreu diesem Motto blickte Kramer nach vorn. Er forderte einen Zukunftspakt, „der uns auch noch in zwei Jahrzehnten Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglichen kann“. Daran sollten sich neben Politik und Arbeitgebern auch die Gewerkschaften beteiligen.
Als erstes müsse es ein Belastungsmoratorium geben: „Alle noch geplanten bürokratischen und regulatorischen Einengungen der Bewegungsspielräume gehören auf Eis gelegt“, forderte er mit Blick auf noch bestehende Pläne im Koalitionsvertrag. Namentlich nannte der Arbeitgeber-Präsident den Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice sowie Einschränkungen von befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem sollten Betriebsräte nicht noch mehr Mitspracherechte bekommen.
Zum Zukunftspakt gehören für Kramer auch beschleunigte Genehmigungsverfahren etwa bei der Verkehrsinfrastruktur sowie bei Internet und Energieversorgung. Hinzu kommen müssten eine massive Bildungsoffensive
und eine generationengerechte Sozialpolitik. Die Sozialbeiträge müssten per Gesetz bei 40 Prozent gedeckelt werden, also etwa auf der heutigen Höhe. In die Tarifpolitik solle sich der Staat nicht einmischen. Die Tarifbindung zu stärken, sei Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Wir sind in Gesprächen, aber noch nicht auf der Zielgerade.“
Merkel sagte zumindest für die laufende Legislaturperiode bis 2021 stabile Sozialbeiträge zu. Der Beitrag zur Rentenversicherung werde bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen und damit fünf Jahre länger darunter bleiben als erwartet.
Gleichzeitig wandte sich Merkel mit Blick auf die schwächere Konjunktur gegen „hektische Maßnahmen“. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen Konjunkturpakete ausgesprochen. Die Bundesregierung wolle an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten, sagte Merkel. Die Sozialausgaben sollten unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu stärken.
Handlungsbedarf sieht die Kanzlerin bei den Unternehmenssteuern. Dabei verwies sie auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen verändert. Auch die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer Entlastung von „mehreren Milliarden Euro“.
Finanzminister Scholz erteilte solchen Überlegungen umgehend eine Absage: Über die unterschiedliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften denke er nach. Dabei ließ er offen, wann er Ergebnisse vorlegen will. Für eine Senkung von Steuersätzen sei es jedoch nicht die Zeit. „Das wäre die falsche Botschaft, wenn man an den Zusammenhalt der Gesellschaft denkt.“Das gilt ebenfalls für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für höhere Einkommen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut anmahnte.