Lob von Breymaier, Kritik der Opposition
(AFP/sz) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages als „Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland“begrüßt. Damit entfalle ab 2021 der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, sagte Scholz am Donnerstag in der Schlussdebatte im Bundestag.
Scholz verteidigte es in der Debatte als „richtig“, dass Gutverdiener vorerst weiterhin den Soli zahlen sollen. Bei der deutschen Einheit gebe es immer noch „Dinge zu tun“, es gehe weiterhin um „die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, sagte der Finanzminister. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entlastung auch „derjenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen“, nicht der richtige Weg.
Die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier drückte ebenfalls ihre
Freude über die Entscheidung aus. „Die Koalition stärkt damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin“, kommentierte Breymaier in einer Mitteilung. „Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin.“Die Reichsten hingegen sollten „weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.“
Auch der Aalener Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich in einer Mitteilung lobend. „Dieser Abbau stellt die größte Entlastung für die arbeitende Mitte der letzten 15 Jahre dar, mit einem Gesamtvolumen von 12 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es darin – und weiter: „Es war nun Zeit, die vielen arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“
Aus der Opposition kam heftige Kritik an dem Beschluss. Von „offenem Verfassungsbruch“sprach FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mit Blick auf das Regierungsvorhaben. Er warf Union und SPD vor, gemachte Zusagen zum Soli-Abbau nicht einzuhalten. Der AfDAbgeordnete Stefan Keuter rief jene Bürger, die den Soli weiter zahlen würden, auf, dagegen zu klagen. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi kritisierte das Vorhaben als sozial ungerecht, da die Hälfte der Bevölkerung zu wenig verdiene, um den Soli zu bezahlen – und deshalb nicht von der Teil-Abschaffung profitiere. Soziale Ungerechtigkeit monierte auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus, die eine weiter gehende Einkommensteuerreform forderte.