Soziale Grundrechte debattiert
Für die bessere Beratung von Langzeitarbeitslosen. Außerdem müssen wir Aufstocker von der Arbeitsagentur betreuen lassen und nicht von den Jobcentern. Die Aufstocker sind nahe am Arbeitsmarkt, der Betreuungsschlüssel würde für die Langzeitarbeitslosen so verbessert. Arbeitsminister Hubertus Heil muss sich ohnehin wegen der Sanktionen mit den Bundesländern an einen Tisch setzen. Das wäre die Chance zu einer größeren Reform.
(sal) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Teilabschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger hat der Bundestag auf Antrag der Grünen und Linken über soziale Grundrechte debattiert. Grüne und Linke meinen, Sanktionierungen würden gegen die Menschenwürde verstoßen. „Wir finden, Sanktionen sollte es nicht geben“, sagte der Grünen-Politiker Sven Lehmann. Sanktionen bedeuteten Misstrauen. In der Verfassung stehe, dass die Würde der Menschen unantastbar sei und nicht nur die Würde der Erwerbstätigen. Katja Kipping von den Linken sagte, die Forderung: „Weg mit den Hartz-IVSanktionen“werde von immer mehr Menschen mitgetragen.
Der CDU-Politiker Matthias Zimmer verteidigte dagegen die Sanktionen. Ein vollständiger Verzicht wäre fatal, man brauche die Mitwirkungspflicht der Betroffenen. Die SPD-Politikerin Kerstin Tack hält das Verfassungsgerichtsurteil für weise, weil es differenziere. Die FDP fordert eine Reform der Zuverdienstgrenzen. Ziel müsse es sein, Hartz IV motivierender und fairer auszugestalten, so Pacal Kober.