„Das ist die Chance für eine größere Reform“

Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober zur Teilabschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

- Eine Änderung der Zuverdienstregelungen für Hartz IV-Empfänger fordert die FDP. Sie sieht im Urteil des Verfassungsgerichts die Chance für eine größere Reform. „Wir fordern, dass den Menschen mehr vom selbst verdienten Geld bleibt. Das wäre ein unglaublicher Motivationsschub“, sagt Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Reutlingen, Bezirksvorsitzender Neckar-Alb und Mitglied des Landesvorstands seiner Partei. „Allein dadurch könnten 300 000 Menschen neu in Arbeit kommen, wie uns Wissenschaftler bestätigen.“Mit Pascal Kober sprach Sabine Lennartz.

Herr Kober, Linke und Grüne wollen die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen, was wollen Sie?

Wir sind nicht gegen die Sanktionen. Aber die Vollsanktionierung der Kosten für Unterkunft und Heizung haben wir schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts für falsch gehalten. Wer obdachlos ist, wird kaum Arbeit finden. Im Zentrum steht für uns bei allem, Menschen in Arbeit zu bringen.

Was macht man denn mit einem 20-Jährigen, der nicht arbeiten will?

Gerade junge Menschen erkennen oft nicht, wie sie aus ihrer Situation nach einer Sanktion herauskommen. Hier müssen die Sanktionen mit einem Angebot der Jugendhilfe kombiniert werden, sodass ihnen die Schritte raus aus der Sanktion und in eine Ausbildung aufgezeigt werden.

Was empfehlen Sie für die Zukunft?

Sanktionen bis zu 30 Prozent sollten bleiben. Aber wir müssen vor allem schauen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und Hartz-IV fairer machen. Nach den bisherigen Zuverdienstgrenzen sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei, aber bei bis zu 1000 Euro werden 80 Prozent abgezogen. Wir fordern, dass den Menschen mehr vom selbst verdienten Geld bleibt. Das wäre ein unglaublicher Motivationsschub. Allein dadurch könnten 300 000 Menschen neu in Arbeit kommen, wie uns Wissenschaftler bestätigen. Sodann müssen die Prozesse in den Jobcentern entbürokratisiert und digitalsiert werden, damit mehr Zeit für Beratung bleibt.

Sie fordern die Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen zu einer Leistung. Warum?

Momentan gibt es im Einkommensbereich von 1500 bis 2300 Euro Ungerechtigkeiten. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die halbtags arbeitet, hat mitunter sogar weniger netto, wenn sie ganztags arbeitet, weil dann die unterschiedlichen Leistungen zu stark abgeschmolzen werden. Wenn sich das ändert und mehr Menschen länger arbeiten, sparen wir vier Milliarden, die wir sinnvoll einsetzen können.

Wofür wollen Sie die vier Milliarden Euro einsetzen?