Mehr für Soziales, höherer EU-Beitrag
362 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr umfassen – Schwarze Null wackelt
- In Deutschland ist jetzt klar, wie viel Geld der Bund im kommenden Jahr ausgeben kann: 362 Milliarden Euro. Das steht nach der „Bereinigungssitzung“des Haushaltsausschusses des Bundestags fest, in der die Parlamentarier in einer langen Nachtsitzung traditionell letzte Hand an den Entwurf des Bundesfinanzministers legen. Sie stockten die Vorlage von Olaf Scholz (SPD) noch um knapp 1,7 Milliarden Euro auf.
In den Ausgaben sind übrigens die Überweisungen an die EU nicht enthalten. Vielmehr fließt ein Teil der Steuereinnahmen direkt nach Brüssel. Nach der neuesten Steuerschätzung steigt er auch ohne eine
Erhöhung des deutschen Anteils von 34 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 46 Milliarden Euro 2023 an.
Große Veränderungen am Entwurf von Scholz nahm der Haushaltsausschuss nicht vor – nur KleinKlein, bemängelte der Chef-Haushälter
der Grünen, Sven-Christian Kindler. Da gibt es etwa 30 Millionen Euro zusätzlich für ein Denkmalschutzprogramm oder 50 Millionen Euro für die Förderung der GamesBranche.
Allein auf den Sozialetat entfallen 150 Milliarden Euro. Er wurde aufgestockt, weil für Langzeitarbeitslose und ihren Mietzuschuss mehr Geld gebraucht wird – das ist kein Posten, auf den die Haushälter großen Einfluss haben. Entscheidend ist, wie sich die Zahl der Anspruchsberechtigten entwickelt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekam trotz großer Wünsche nur 137 Millionen Euro zusätzlich. Nach Kindlers Ansicht ist sie damit die große Verliererin.
Die Investitionen wurden nochmals auf die Rekordsumme von 42,9 Milliarden Euro erhöht. Aber in aller Regel können mindestens 20 Prozent gar nicht ausgegeben werden, bemängelte FDP-Oberhaushälter Otto Fricke.
Unterm Strich steht wieder die schwarze Null – aber nur, weil die Ausgaben für Zinsen eher willkürlich um 2,8 Milliarden Euro gesenkt wurden. Zudem wird aus der AsylRücklage mit 10,6 Milliarden Euro etwas mehr entnommen als geplant. Für Fricke wird damit nur kaschiert, dass es gar keine „Schwarze Null“gibt. Vielmehr plündert Scholz das „Sparschwein“, in dem in den letzten Jahren die Überschüsse des Bundes landeten.