Ex-Botschafterin belastet Trump
In der Impeachment-Anhörung spricht Marie Yovanovitch über eine „Rufmordkampagne“
(dpa) - In den Impeachment-Ermittlungen hat USPräsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. „Es ist einschüchternd“, sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warf Trump „Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit“vor. Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump fort. Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt – das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen im September. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht inzwischen von Hinweisen auf „Bestechung“. Das Wort dürfte mit Bedacht gewählt sein: Die US-Verfassung nennt Bestechung ausdrücklich als einen Tatbestand für eine Amtsenthebung.
Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine „Hexenjagd“.
Entlassung per Telefon
Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer „Rufmordkampagne“infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. „Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen.“Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.
Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Präsident Trump das Vertrauen in sie verloren habe. „Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste.“
Yovanovitch zeichnete in ihrer Aussage zudem ein verheerendes Bild des US-Außenministeriums, das „von innen ausgehöhlt“werde.