Machtkampf im Vorstand der Bahn entschieden
Finanzchef Doll unterschreibt Auflösungsvertrag – Haushälter geben weitere Milliarden für die Bahn frei
- Wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kein Veto einlegt, verlässt Finanzvorstand Alexander Doll nach nur eineinhalb Jahren den Konzern. Einen Aufhebungsvertrag hat der frühere Banker bereits unterschrieben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Manager dazu gedrängt, nachdem es im Vorstand zu erheblichen Querelen zwischen Doll und Bahnchef Richard Lutz gekommen war. Auf einer Sondersitzung am kommenden Montag muss der Aufsichtsrat der Vertragsauflösung noch zustimmen. Ob die Gewerkschaftsseite im Kontrollgremium zustimmen wird, erscheint offen. Sie pocht erst einmal auf eine Aufklärung aller Umstände, will aber zugleich endlich Ruhe im Konzern einkehren lassen. Billig wird die Ablösung nicht. Doll kann mit einer Abfindung in Millionenhöhe rechnen.
Wer den wichtigen Posten nun übernimmt, wurde am Freitag noch beraten. Wahrscheinlich wird Lutz das Ressort übergangsweise selbst übernehmen. Er war viele Jahre selbst Finanzvorstand und ist mit der Materie bestens vertraut. Für einige Wochen ist auch die Güterverkehrssparte führungslos. Diese Sparte wurde bisher ebenfalls von Doll verantwortet. Allerdings hat der Aufsichtsrat kürzlich mit der bisherigen Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta, schon eine neue Chefin, die das Cargogeschäft bestimmt. Sie tritt den Posten am 1. Januar an. Das Ressort ist das größte Sorgenkind der Bahn, weil hier anhaltend hohe Verluste verzeichnet werden und alle bisherigen Sanierungsversuche ins Leere liefen. Allein in diesem Jahr wird der Güterverkehr wohl bis zu 300 Millionen Euro Verlust einbringen.
Es kursieren verschiedene Versionen der Gründe für das Zerwürfnis zwischen Eigentümer und Manager. Die wahrscheinlichste deutet auf Scheuer als Treiber der Trennung hin. Das Verkehrsministerium hat gleich zwei Motive. Zum einen ärgert sich Scheuer schon lange über die desaströse Entwicklung im Güterverkehr. Zweitens ist es Doll nicht gelungen, die britische Bahntochter Arriva wie geplant zu veräußern. Die Gebote für das Nahverkehrsunternehmen blieben weit unter den erhofften drei bis vier Milliarden Euro. Inzwischen ist der Verkauf erst einmal abgesagt worden. Doll habe den Aufsichtsrat über die Schwierigkeiten mit der Veräußerung im Unklaren gelassen und dem Gremium wichtige Finanzinformationen vorenthalten, heißt es aus Kreisen des Aufsichtsrates.
Zoff gab es aber auch im Vorstand selbst. Lutz bat Doll im Sommer, das Finanzressort abzugeben und sich ganz auf das Cargogeschäft zu konzentrieren. Das lehnte Doll ab und brachte damit die Topetage im Bahntower gegen sich auf. Lutz selbst wird auch immer wieder zur Zielscheibe von Kritikern, weil sich die Lage der Bahn nur langsam bessert. Deshalb hatte Scheuer den Vorstand zuletzt aufgefordert, bis Mitte November ein Konzept für mehr Fortschritte vorzulegen. „Bei mir steigt natürlich die Ungeduld, weil ich weiß, dass die Bürger etwas erwarten“, sagte Scheuer im Anschluss an einen Auftritt im Verkehrsausschuss des Bundestages am Freitag. An eine Ablösung von Lutz denkt der Minister nicht.
Unterdessen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg für zusätzliche Milliarden für die Bahn frei gemacht. Er stimmte bei seinen abschließenden Beratungen einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern zum Erhalt des Schienennetzes zu. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Der Entwurf sieht Haushaltsmittel des Bundes in Form eines „Infrastrukturbeitrags“von insgesamt 51,4 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als bisher.