Balgheim kommt 2020 ohne Kredite aus
Schuldenstand der Gemeinde liegt bei 97 000 Euro
(pm) - Der Haushalt ist Hauptthema im jüngsten Balgheimer Gemeinderat gewesen. Der Ergebnishaushalt schloss laut Pressemitteilung wiederum positiv ab – mit einem Ergebnis in Höhe von knapp 300 000 Euro. Das sei „mit ein Verdienst der sehr sparsam geführten Verwaltung sowie der konsequenten Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften, ebenso der regelmäßigen Anpassungen der Gebührensätze“.
Der Finanzmittelüberschuss für Investitionstätigkeiten betrage rund 610 000 Euro. Nach Abzug der Zuschüsse und zur Tilgung eines noch laufenden Kredits seien dazu im Finanzhaushalt weitere 305 000 Euro notwendig.
Hierbei betrage der hochgerechnete Stand der liquiden Mittel und Festgelder zum 1. Januar voraussichtlich 758 000 Euro. Der Schuldenstand liege insgesamt bei 97 000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 78 Euro entspreche. Die vorhandene Beteiligung der Gemeinde
an der Badenova und die Werte der durch die Gemeinde gehaltenen EnBW-Aktien überstiegen den Schuldenstand um ein Vielfaches, könnten „jedoch aus gemeindewirtschaftsrechtlicher Sicht nicht gegengerechnet werden“.
Dennoch sei positiv festzuhalten, dass sämtliche Investitionen im Jahr 2020 „wiederum ohne jegliche Kreditaufnahme und ohne jegliche Erhöhung von Steuern oder Gebühren bewerkstelligt“werden könnten. Die ordentlichen Erträge lägen bei 3,46 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt bei 3,16 Millionen Euro. Die Gesamtauszahlungen aus Investitionstätigkeit seien mit 2,1 Millionen Euro eingeplant.
„Dollenäcker II – Schwärzen“
Der Gemeinderat hat über die Stellungnahmen der Fachbehörden beraten und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die Voruntersuchungen eines vermuteten Bodendenkmals durch das Denkmalamt starten am 18. November und dauern vorerst vier Tage, so die Mitteilung. Aufgrund vieler Anfragen von Einheimischen solle die Erschließungsplanung im ersten Halbjahr 2020 fertiggestellt und unter Umständen noch im Herbst mit den ersten Tiefbauarbeiten begonnen werden. Aus grundsätzlichen Erwägungen sollten deswegen die Ausgleichsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
„Hochstatt III“
Sobald letzte Details mit der Naturschutzbehörde wegen Ausgleichsmaßnahmen geklärt seien, könne dieser Bebauungsplan zur Beschlussreife geführt werden. Da im Plangebiet unter anderem ein Heckenriegel einer städtebaulichen Neuordnung entgegenstehe, müsse dieser ebenso wie die vorhandenen Bäume und auch Hecken, die von angrenzenden Grundstücken hineinragen, eventuell schon in den Wintermonaten entfernt werden. Aus Sicht der Gemeinde sei dies unumgänglich, um nicht Gefahr zu laufen, später weitere Ausgleichsmaßnahmen vornehmen zu müssen. Beim Heckenriegel handele es sich um ein Offenlandbiotop, welches an anderer Stelle der Gemarkung „in geeigneter Größe angepflanzt und damit der Eingriff in die Natur ausgeglichen werden muss“.