Jüdische Einrichtungen werden stärker geschützt
Zentralratschef Schuster nennt den Schritt „überfällig“
(epd) Die Polizei hat nach dem antisemitischen Anschlag in Halle in fast allen Bundesländern den Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen verstärkt. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab, wurde teilweise die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht. Die Gespräche mit jüdischen Gemeinden vor Ort wurden intensiviert. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen „überfällig“.
Das baden-württembergische Innenministerium wies darauf hin, dass die Maßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen seit Jahren „auf einem hohen Niveau“lägen. Grundlage seien die fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbewertungen des Landeskriminalamtes und der zuständigen Polizeipräsidien. Polizisten seien offen, aber auch verdeckt an den jeweiligen Objekten wie Synagogen, Schulen und Kindergärten präsent. Außerdem kenne jede jüdische Gemeinde den zuständigen Ansprechpartner bei der Polizei.
Baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und Gemeindehäuser sind laut epd-Umfrage zudem in vielen Bundesländern auf Aktualität und erforderliche Anpassungen überprüft worden. Alle Ministerien verwiesen jedoch darauf, dass sie aus polizeitaktischen Gründen keine konkreten Angaben über Art und Umfang der Schutzmaßnahmen machen könnten, etwa zur Zahl der Polizisten im Einsatz.
Zentralratspräsident Schuster reagierte erfreut auf den verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen, kritisierte den Schritt aber zugleich als verspätet. „In Halle hat sich der fehlende Polizeischutz an der Synagoge bitter gerächt“, sagte Schuster. Für den Zentralrat ist laut Schuster künftig die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und deren Finanzierung entscheidend. „Daher werden wir gemeinsam mit unseren Gemeinden in regelmäßigen Abständen überprüfen, wie es um den Schutz bestellt ist“, sagte er. „Wo Nachbesserungen notwendig sind, werden wir das anmahnen.“
Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden laut epd-Umfrage unter anderem in den Bundesländern in Berlin, Thüringen, Saarland, Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg regelmäßig überprüft sowie aktualisiert. Die Schutzmaßnahmen reichen beispielsweise in Berlin und Nordrhein-Westfalen bis zu einem sichtbaren Schutz rund um die Uhr mit Polizisten vor Ort.