Rechnungshof rügt Scheuer für Maut
CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ermahnt ihre Parteifreunde zu einem anständigen Umgang untereinander
(dpa)-DerD ruck auf Andreas Scheu erwächst: Der Bundes rechnungshof hat das Vorgehendes Verkehrsministers( CSU) beiderPk wM aut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung„ Vergabe recht verletzt“und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag. So habe das Ministerium über das Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben.
- Angesichts der brodelnden Stimmung in der CDU appelliert Unionspolitikerin Annette Widmann-Mauz an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. „Probleme müssen zur Sprache kommen – aber Stil und Ton sind entscheidend“, mahnt die Tübingerin mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag, der am Freitag in Leipzig beginnt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauen Union ist eine entschiedene Unterstützerin von CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Führungsqualitäten in der Partei infrage gestellt werden. Ellen Hasenkamp hat mit Widmann-Mauz gesprochen.
Nach dem Grundrenten-Drama: Hält die GroKo jetzt?
Die Regierung ist für vier Jahre gewählt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Wir haben zwei Drittel aller Vorhaben abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Und wir haben noch viel vor. Die Motivation stimmt also. Wenn wir jetzt für die zweite Hälfte die Schwerpunkte richtig setzen, dann wird diese Bundesregierung auch die volle Zeit im Amt sein.
Sollte es für die zweite Hälfte einen neuen Koalitionsvertrag geben?
Die Menschen wollen, dass wir Probleme lösen. Sie wollen, dass wir die Beschäftigung in schwierigeren konjunkturellen Zeiten sichern, unsere Infrastruktur modernisieren, die Netze in Stadt und Land aus- und lästige Bürokratie abbauen. Dazu brauchen wir keine neuen wochenlangen Koalitionsverhandlungen, sondern den gemeinsamen Willen, Disziplin und ein klaren Kompass.
Ist das Modell einer Koalition samt Vierjahresvertrag nicht viel zu statisch für unsere bewegten Zeiten?
Es ist wichtig, Ziele und die Wege dorthin gemeinsam klar abzustecken. Dieser Rahmen schafft Vertrauen und bietet Verlässlichkeit. Aber ob es in der Detailtiefe, wie wir es im Bund gemacht haben, erforderlich ist, darüber kann man diskutieren. Im Grunde ist verantwortliches Ressorthandeln nicht mehr möglich, wenn man bis aufs letzte Komma festgelegt ist – und es bei jeder aktuellen Anpassung immer um Sieg und Niederlage geht.
Schlechte Wahlergebnisse, offene Kanzlerfrage, ein ehrgeiziger Friedrich Merz: Droht beim CDUParteitag Ende der Woche der Aufstand?
Unsere Mitglieder und Delegierten sind Menschen mit Emotionen, und es treibt sie um, wenn die CDU bei Wahlen schlecht abschneidet. Es treibt sie aber auch um, wenn wir nicht mehr anständig miteinander umgehen. Kritik darf und Probleme müssen zur Sprache kommen – aber Stil und Ton sind entscheidend. Da vertraue ich auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Delegierten und Mitglieder.
Hat AKK alles richtig gemacht?
Niemand macht alles richtig. Aber entscheidend ist, ob man die Lehren daraus zieht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat beispielsweise in wirklich ausgezeichneter Weise den Schulterschluss mit der CSU wiederhergestellt. Niemand kann sich mehr vorstellen, wie wir noch vor eineinhalb Jahren miteinander umgegangen sind. Dann das Klimapaket: Dass es nun diesen Kompromiss gibt, den alle mittragen können, ist ihr Verdienst.
Kommen wir zu Ihrem Anliegen als Vorsitzende der Frauen Union: Ihr Antrag auf Parität in der Partei soll nun an eine Kommission verwiesen werden. Enttäuscht?
Die Frauen Union fordert mehr Entschiedenheit und Tempo, wenn es um die bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten geht. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Parteien der Mitte und können uns ein Weiter so nicht mehr leisten. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der Anteil von Frauen in den Parlamenten zurückgeht.
Auch dank der Männer-dominierten CDU-Fraktionen.
Die Vertretung der CDU als Volkspartei findet zu 75 Prozent durch Männer statt. Das verbaut uns Potenziale. Ein hoher Frauenanteil ist
doch kein Selbstzweck. Frauen verändern die politische Agenda und Kultur; zum Beispiel beim Kampf gegen den Klimawandel, Gewalt oder Fluchtursachen.
Viele sagen, bei 25 Prozent Frauenanteil in der CDU gibt es einfach nicht genug Frauen, um die Posten paritätisch zu verteilen.
Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung. Wenn Sie in einem Theater reservierte Plätze haben, werden Sie immer Menschen finden, die diese Plätze auch besetzen. Wir haben rund 110 000 Frauen in der CDU – mehr als genug, um all die Positionen zu besetzen, um die wir ringen.