Eisenmann sucht Hilfe im Kampf gegen Lehrer-Meldeplattform der AfD
(kab) - Vergangene Woche hat die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag eine Meldeplattform im Internet mit dem Titel „Faire Schule“freigeschaltet. Schüler sollen darüber Missstände melden – unter anderem, wenn sich ein Lehrer nicht politisch neutral verhalte. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich deutlich gegen eine solche Plattform ausgesprochen. In einem Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, bittet sie ihn um Hilfe.
Sie habe „mit großer Sorge“den Start der „fragwürdigen Plattform“wahrgenommen, schreibt Eisenmann an Brink. „Die Plattform lädt dazu ein, die Namen von Lehrkräften zu übermitteln, über die der Verdacht einer politischen Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler bzw. eines Verstoßes gegen die
Neutralitätspflicht gemeldet werden soll.“Dabei verbiete es die Datenschutzgrundverordnung, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn daraus eine politische Meinung hervorgehe. Erlaubt sei das nur bei einem erheblichen öffentlichen Interesse. „Ein solches Interesse sehe ich hier nicht“, so Eisenmann.
Sie verweist auf MecklenburgVorpommern. Auch dort hatte die AfD eine Meldeplattform gestartet, die der Datenschutzbeauftragte gestoppt hat. „Auch vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre datenschutzrechtliche Bewertung“, so Eisenmann im Brief. Sie wünsche sich Hinweise, welche Möglichkeiten es für eine Intervention gebe.
Ein Sprecher Brinks hatte vergangene Woche erklärt, die AfD ziele auf die politische Willensbildung. Die dürfe Brink weder bewerten noch kontrollieren.