Kritik nach US-Kurswechsel zu Siedlungen
USA erklären israelischen Siedlungsbau als nicht grundsätzlich völkerrechtswidrig
WASHINGTON/TEL AVIV/BRÜSSEL (dpa/KNA) - Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international Kritik ausgelöst. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten
für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zweistaatenlösung. Auch die EU kündigte an, an ihrer Bewertung der israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht festzuhalten. „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Der Schritt der USA reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump. Die Amerikaner setzen sich damit vom Kurs internationaler Partner ab. Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute über 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.
(dpa) - Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA hat ein Zeuge seine Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: „Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.“Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert.