Tuttlingen investiert mehr Geld
Haushalt 2020: 28,8 Millionen für Bildung, Verkehr und Wirtschaft
- Der Entwurf fpr den Haushalt, den die Stadtverwaltung am Montag in den Gemeinderat eingebracht hat, bricht Rekorde. Rund 28,8 Millionen will die Stadt im kommenden Jahr investieren (2019: rund 20 Millionen Euro). Ein Drittel davon ist allein für die Sanierung der Gymnasien vorgesehen. Weiteres Geld soll vor allem in die Bereiche Mobilität und Wirtschaft fließen.
Größter Posten bei Investitionen: Modernisierung der Gymnasien
Bis Ende 2023 sollen das Otto-HahnGymnasium und das Imanuel-KantGymnasium für insgesamt 63,9 Millionen Euro saniert werden. Das schlägt auch schon im Haushaltsjahr 2020 zu Buche. Für die ersten Arbeiten hat die Verwaltung 9,8 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht knapp einem Drittel der Gesamtinvestitionen der Stadt im kommenden Jahr. Auch in ein weiteres Schulthema soll investiert werden. Das schnell Internet soll in Zukunft auch bis in die Schulen reichen. Für den Breitbandausbau hat die Verwaltung rund 800 000 Euro vorgesehen.
Millioneninvestitionen für Radwege eingeplant
Die Verwaltung will das Radwegenetz der Stadt in Schuss bringen. Dafür ist erstmals ein Millionenbetrag eingeplant worden. Insgesamt soll im Jahr 2020 ein Betrag von 1,2 Millionen Euro in Fahrradwege fließen. Vor allem die Strecken entlang der Donau sollen dabei zum Zug kommen und erneuert werden, aber auch der Ausbau der Nord-SüdRoute (Anbindung der Nordstadt bis zur Stadthalle über Rampe Lessingstraße).
Erschließung von Gewerbegebiet Donau Tech in Gänsäcker
Im kommenden Jahr will die Stadt das Gewerbegebiet Donau Tech weiter vorantreiben. Dafür sind im Haushaltsentwurf 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen unter anderem die Kosten, die durch die Altlasten im Boden anfallen: Zwei alte Deponiegruben,
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in denen sich unter anderem belasteter Bauschutt sowie Glas befindet, das bei der Entsorgung Probleme bereitet. Das macht die Sanierung teurer als ursprünglich geplant. Doch durch die Sanierung, die ohnehin notwendig ist, kann die Stadt Ökopunkte generieren, die sie an anderer Stelle gut gebrauchen kann. Außerdem belasten die archäologischen Grabungen die Kosten für Gänsäcker. Die muss die Stadt selbst tragen.
Hohe Personalkosten: Stadt stockt Kinderbetreuung auf
Der größte Ausgabenposten entfällt mit rund 35 Millionen Euro auf die Personalkosten der Stadtverwaltung. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese um 2,7 Millionen Euro angestiegen. Ein Grund: Die Stadt muss mehr Kindergartenplätze schaffen und damit auch weitere Erzieher einstellen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Tuttlingen wird laut Stadtverwaltung in den kommenden Jahren um 400 Plätze steigen. Darüber hinaus schafft die Verwaltung auch neue Stellen. So soll ein sogenannter Leerstandsmanager seinen Dienst aufnehmen, der mit den Eigentümern von ungenutzten Immobilien und Flächen in Kontakt treten soll. Als einen weiteren Grund für die Kostensteigerung nannte OB Michael Beck, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zurückfallen würden. Mittlerweile unterhält die Verwaltung Personal für die öffentliche Ordnung (Kommunaler Ordnungsdienst) oder um die medizinische Versorgung zu sichern (Koordinierung Donau Docs).
Stadt muss verstärkt Schulden aufnehmen
Der Schuldenstand der Stadt ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgeschmolzen. Doch im kommenden Jahr muss die Verwaltung Schulden aufnehmen. Zum Ende des Jahres 2020 rechnet die Kämmerei mit einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1019 Euro. Die lag für 2019 noch bei 626 Euro. Insgesamt wird die Verschuldung der Stadt auf 36 Millionen ansteigen.
Fehlende Einnahmen und hohe Abgaben
Da vor allem 2018 die Gewerbesteuern wegen Einmaleffekten sprudelten (59,6 Millionen Euro), muss die Stadt nun höhere Umlagen an Kreis und Land (FAG-Umlage) bezahlen. Insgesamt rechnet die Kämmerei mit fünf Millionen Euro mehr Kreisumlage (23,4 Millionen Euro insgesamt) als 2019 und 4,66 Millionen Euro mehr Finanzausgleichsumlage (insgesamt 18,1 Millionen Euro). Doch die Stadt muss nicht nur mehr Umlagen bezahlen, sie bekommt auch weniger. Für 2020 liegt die FAG-Umlage bei null für Tuttlingen. Eine Situation, die die Stadt nicht unvorbereitet trifft. Sie hatte bereits im vergangenen Jahr Rücklagen gebildet. Für 2020 rechnet die Verwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 39 Millionen Euro (2019: 38,5 Millionen Euro). Die Steuern will die Stadtverwaltung nicht erhöhen.