Anspannung vor dem CDU-Parteitag
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt beim Parteitag auf Sachthemen statt auf Personaldebatten
(dpa) - Die CDU startet an diesem Freitag in ihren zweitägigen Bundesparteitag. Mit Spannung werden in Leipzig die Rede der unter Druck stehenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Antwort von Friedrich Merz erwartet. Der Sauerländer war KrampKarrenbauer vor rund einem Jahr bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und gilt als ihr Konkurrent um die Kanzlerkandidatur. Im Vorfeld versuchten alle Beteiligten, die Situation zu entschärfen.
- Die Erwartungen an den CDU-Parteitag in Leipzig sind hoch. Was wird Friedrich Merz, der nach Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer redet, den Delegierten sagen? Wird er sich als der bessere Kanzlerkandidat präsentieren, wird er Annegret Kramp-Karrenbauer angreifen? Die Parteichefin zeigt sich am Nachmittag in Leipzig gelassen. „Diese Partei kann jeden klugen Kopf, jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon“, sagt sie.
Doch sie weiß auch, dass Friedrich Merz für viele an der Basis ein Hoffnungsträger ist, der die Christdemokraten wieder aus dem Umfragetief führen soll. Passend zum Parteitag veröffentlicht der „Spiegel“eine Umfrage, der zufolge 71 Prozent der CDU-Anhänger sich eine stärkere Rolle für Friedrich Merz wünschen. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie freue sich auf einen spannenden Parteitag und sei gespannt, was den Delegierten noch alles einfalle, wo sie kräftig mitdiskutieren wollen.
Spannend könnte es bei der Frage werden, ob die Merz-Freunde wie die Junge Union es schaffen, ihren Antrag durchzubringen, der eine Urwahl des Kanzlerkandidaten vorschlägt. In der Parteispitze hat der Vorschlag wenig Freunde, denn die Kandidatenfindung bei der SPD ist nicht gerade ein Anreiz, das gleiche zu tun. Zudem weist man darauf hin, dass die CDU ja nun einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CSU habe und deshalb eine Urwahl nur in der CDU nicht möglich sei. Doch der Vorschlag findet immer mehr Anhänger. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hält die Urwahl für eine „prinzipiell gute Idee“. Annegret Kramp-Karrenbauer und die Parteispitze wollen dagegen keine Personaldebatten, sondern einen Arbeitsparteitag, der das neue Grundsatzprogramm der CDU vorbereitet.
Norbert Röttgen wehrt sich allerdings dagegen, jede Sachfrage gleich in eine Personalfrage umzudeuten. So hat Röttgen bei einem anderen brisanten Thema zusammen mit anderen einen Antrag eingebracht, demzufolge der chinesische Staatskonzern Huawei von der 5G-Vergabe in Deutschland ausgeschlossen werden soll. Da sich dieser Konzern dem Einfluss der kommunistischen Staatsführung nicht entziehen könne, gehe es um eine Frage der nationalen Sicherheit. Kanzlerin Merkel hat sich dagegen für ein Beteiligung von Huawei ausgesprochen. Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente trifft im Wirtschaftsflügel und in der Jungen Union auf Ablehnung. Ziemiak betont, dass die CDU zur Vereinbarung stehe, die sie mit der SPD getroffen haben. „Die Eckpunkte stehen fest.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat unterdessen der CDU empfohlen, Themen mal „abzuräumen“– von der Steuerbelastung über zu viel Bürokratie bis hin zu den Energiekosten. Auch Generalsekretär Ziemiak empfiehlt, Antworten auf die Fragen der Menschen zu liefern, was werden soll. Wenn das gelinge, sähen auch die Wahlergebnisse wieder anders aus.
Nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, auch ihr Generalsekretär Paul Ziemiak blickt auf ein „ganz schwieriges Jahr“zurück. So wie man zum Beispiel auf Rezo reagiert habe, das sei nicht die große gelassene CDU gewesen. Doch man habe dazugelernt, versichert der 34-Jährige. Das demonstriert Ziemiak dann auch gleich. Er nimmt die Tatsache, dass Greenpeace das C vom Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin gestohlen hat, mit Humor. „Das tut Greenpeace auch gut, wenn sie ein bisschen Anteil an unseren christlichen Werten haben.“