Scheuer setzt auf lokale Lösungen
Die Verkehrswende in vielen Städten soll Tempo aufnehmen – Am Geld soll es nicht scheitern
(dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf größere Entscheidungsspielräume für Städte bei Mobilitätsplanungen vor Ort. „Wir sind sehr offen, über mehr Freiheiten für die Kommunen zu reden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dies gelte etwa bei der Einrichtung von Tempo-30Zonen auf Schulwegen oder auch beim Preis für Anwohnerparkausweise.
(dpa) - Pendler-Staus, fehlende Radwege, dicke Luft: Der Verkehr in deutschen Städten ist für Millionen Menschen tagtäglich eine ziemliche Strapaze. Dabei haben viele Kommunen eine grundlegende Wende schon im Blick: Nach der jahrzehntelang vorherrschenden Devise der „autogerechten Stadt“soll umgesteuert werden, damit Busse und Bahnen, Radler und Fußgänger bessere Bedingungen bekommen. Aus dem milliardenschweren Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld bereit stehen. Bund, Länder und Kommunen wollen das jetzt auch mit neuem Schwung nutzen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschwor am Donnerstag in Berlin eine „Aufbruchstimmung für moderne Mobilität“. Lange hätten Projekte mangels Finanzierung abgelehnt werden müssen, nun heiße es: „Greift ab, lasst Euch was einfallen!“Impulsgeber dafür soll ein nun gegründetes Bündnis sein, in dem sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände abstimmen und Themen voranbringen wollen. Scheuer zeigte sich schon offen, über „mehr Freiheiten für die Kommunen“zu reden. Das gelte etwa dafür, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können – nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen. Den Höchstpreis für Anwohnerparkausweise müsse auch nicht der Bund regeln.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte, die Städte seien zuversichtlich, dass die viel beschworene Verkehrswende an Fahrt gewinnen könne. Dabei sei das Ziel klar: Noch mehr Menschen sollen mit dem öffentlichen Nahverkehr, auf dem Rad oder zu Fuß mobil sein. Verbindungen zum Umland müssten so verbessert werden, dass mehr Pendler das Auto stehen lassen und die Luft in Städten sauberer wird.
Konkret gibt es eine Reihe von Ideen, die Umsetzung ist aber nicht ganz leicht. Da ist die Aufteilung des Verkehrsraums in den Städten: Muss die Einkaufsstraße wirklich vierspurig sein? Sollen Parkplätze weg, damit Fußgänger und Radler dort einen entspannten und sicheren Bereich für sich bekommen? Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) will Bürgermeistern bei solchen Entscheidungen zur Seite stehen, wie Geschäftsführer Burkhard Stork sagte. „Wir werden da sein, wenn das Geschrei losgeht, dass ohne diesen Parkplatz der Einzelhandel bankrott geht.“Auf einen Autoparkplatz passten nämlich zwölf Fahrräder. „Da werden zwölf Portemonnaies mitgebracht.“
Konfliktstoff birgt es auch, Parken teurer zu machen. Argument der Befürworter: Das könnte manche dazu bringen, dass sie in der Stadt doch auch ohne eigenes Auto gut zurechtkommen. Derzeit liegt die
Obergrenze für Anwohnerparkausweise bundesweit bei 30,70 Euro pro Jahr, die aber nicht überall ausgeschöpft wird. Es könne nicht sein, dass in Berlin nur zehn Euro fällig werden, moniert der Verkehrsclub
Deutschland (VCD). Der Autofahrerclub ADAC ist für mehr Spielraum bei Gebühren. Unbedingt sollte aber eine Obergrenze bleiben, um soziale Härtefälle zu vermeiden, mahnte Vizepräsident Gerhard Hillebrand. In Anwohnerbezirken brauche es auch weiterhin „ausreichend Parkraum“.
Die Ideenliste der „neuen Mobilität“ist auch sonst noch lang. Der wegen vieler Onlinekäufe zunehmende Lieferverkehr mit Paketen kann auf E-Antriebe oder Lastenräder umgestellt werden – und häufiger ins Büro führen statt in tagsüber verwaiste Wohnungen. Neugestaltungen von Straßen mit mehr Platz für Radler könnten zunächst für einige Monate getestet werden. Ebenso neue Ampelschaltungen zugunsten von Bussen und Radlern oder zumindest auf bestimmten Abschnitten eine Umkehr der Regel, dass Tempo 50 normal ist und Tempo 30 die Ausnahme.
Für den Regionalverkehr in ganz Deutschland will der Bund mehr Geld locker machen. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Derzeit sind es jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Auch Mittel für Kommunen sollen aufgestockt werden.
Die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, sagte, nötig seien nun konkrete Gespräche zur Umsetzung von Projekten. Damit Menschen aufs Rad umsteigen, müsse das Fahren sicher und gut machbar sein, etwa mit Abstellplätzen. Und verbotenes Parken auf Radspuren müsse auch kontrolliert und geahndet werden.
Der Opposition reichen die Pläne nicht. Die Linke sprach von einer „Mobilitätswende in Trippelschritten“. Die Aspekte seien nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Noch immer werde der Autoverkehr stärker subventioniert als die Schiene, noch immer sei Fliegen oft billiger als Bahnfahren.