Letztes Angebot des Landes im Streit um Kosten für Flüchtlinge
(lsw/tja) Wer zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen und neuen Leistungen für behinderte Menschen? Der Streit um diese Fragen beschäftigt aktuell auch Kreise und Kommunen in der Region. So warf Bodensee-Landrat Lothar Wölfle den Regierenden vor, sich „unanständig“zu verhalten. Nun geht das Land Baden-Württemberg mit einem letzen Angebot auf die Kommunen zu.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) unterbreitet es den Präsidenten von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag in einem am Donnerstag verschickten Brief. Zum einen geht es um das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG). Damit sollen Menschen eine auf ihre Bedürfnisse besser zugeschnittene Unterstützung bekommen. Die Kommunen müssen diese Leistungen
organisieren und zahlen. Sie wollen bis 2021 dafür 150 Millionen Euro vom Land, dieses bietet nun 126 Millionen Euro an. Mitte 2021 sollen die exakten Kosten ermittelt werden. Je nach Ergebnis schießt das Land Geld nach oder fordert es zurück. Für geduldete Flüchtlinge will das Land seine freiwilligen Leistungen an die Kommunen bis 2021 von den derzeit vorgesehen 300 auf 340 Millionen Euro anheben.
Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag teilten mit: „Wir sind verwundert, dass der kommunalen Familie nach monatelangen Gesprächen in einem presseöffentlichen Schreiben ein ultimatives Angebot unterbreitet wird.“Man wolle sich aber nicht mit Stilfragen aufhalten, sondern hoffe auf eine konstruktive Lösung.