Die Front gegen Huawei schließt sich
Forderungen nach Ausschluss der Chinesen werden lauter – Regierung pocht auf Freigabe nach Prüfung
- Die Debatte um die Netzsicherheit in Deutschland ist wieder voll aufgeflammt – und wendet sich tendenziell gegen den chinesischen Netzausrüster Huawei. Nachdem es im Herbst so aussah, als könnten neue Regeln der Bundesregierung die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens zerstreuen, mehren sich nun wieder die Forderungen nach einem Ausschluss des Unternehmens. Von ganz unterschiedlichen Seiten sind Befürchtungen zu hören. So hat sich der Betriebsrat der Telekom am Wochenende dafür ausgesprochen, mittelfristig auf die Nutzung von Huawei-Anlagen zu verzichten, um keine Abhängigkeit von China entstehen zu lassen. Zuvor hatte der CDU-Parteitag in Leipzig gefordert, dass „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen“sein soll.
Huawei ist heute der weltgrößte Anbieter von Telekommunikationstechnik. Den meisten Endkunden ist er vor allem durch seine Handys bekannt, doch im Kerngeschäft bietet er Elektronik für Netzwerke an. Früher waren das vor allem Vermittlungsstellen fürs Telefon, heute sind das Netzrechner und Mobilfunkantennen. Die aktuelle Diskussion betrifft vor allem den Ausbau des schnellen Datenfunks nach dem 5GStandard. Huawei bietet besonders gute und günstige Ausrüstung dafür an, weswegen die Telekom gerne einen Teil der benötigten Geräte von den Chinesen kaufen möchte. Auf kurze Frist hält daher auch der kritisch eingestellte Betriebsrat des Unternehmens Huawei als Zulieferer für kaum verzichtbar.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass Huawei-Geräte tatsächlich zur Spionage missbraucht werden. Doch alle chinesischen Unternehmen sind letztlich verpflichtet, mit den Behörden des Landes in Sicherheitsfragen zu kooperieren. Australien und die USA schließen das Unternehmen daher vom Netzausbau aus; Japan erlaubt keine Teilnahme an staatlichen Ausschreibungen mehr.
Auch die Netzbetreiber reagieren nun auf die Debatte. Nach Vodafone will auch die Telekom die HuaweiTeile zumindest im innersten Gefüge zur Datenübermittlung durch europäische Apparate ersetzen, berichtet die „Wirtschafswoche“. Für den 5GAusbau halten die Firmen allerdings an dem chinesischen Partner fest. Ein Teil der SPD-Fraktion im Bundestag will ihnen hier allerdings einen Strich durch die Rechnung machen: Sie bastelt an einem eigenen Gesetz gegen Huawei. Auch der Bundesnachrichtendienst warnt vor Huawei.
Die Bundesregierung bleibt derweil bei ihrer Linie, allen Anbietern den Zugang zu gewähren, die eine Reihe von Vorgaben erfüllt. Die Überwachung der Regeln läge dann beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es soll die Geräte und den vorgelegten Softwarecode prüfen und dann eine Freigabe erteilen. Experten halten es durchaus für möglich, dass sich Spione dennoch über die Geräte in den Datenverkehr einklinken können.
Huawei selbst beteuert unterdessen immer wieder ihre Verlässlichkeit. „Wir sind bereit, den Regierungen schriftlich zu garantieren, nicht an Spionageaktivitäten teilzunehmen“, sagt David Wang, Chefrepräsentant von Huawei in Berlin. Das Unternehmen baue keine Hintertüren ein. Es lege gegenüber den Behörden die Quellcodes der Software offen, um die innere Funktionsweise der Netzrechner transparent zu machen.
Unterstützung erhält Huawei vom Verband der Internetwirtschaft (Eco). Dieser sieht in den Bedenken gegen eine Beteiligung Huaweis vor allem eine Auswirkung des Handelskriegs der USA mit China.