Kindergärten sind Thema im Gemeinderat
Finanzierung der Kindergärten sind Thema – Gebührenanpassungen Ja oder Nein?
Gemeinde und Kirchengemeinden sind sich uneins über Gebührenerhöhungen.
- Zwei Mal ist es im Gemeinderat am Montag um Spaichingens Kindergärten gegangen. Genauer darum, wie viel die Stadt an Gebühren verlangt, beziehungsweise im anderen Fall, wie viel sie an die evangelische Kirchengemeinde wegen der Sanierung des Kindergartendachs zahlt.
Aus beiden Kirchengemeinden waren Vertreter des Kirchengemeinderats, der Pfarrämter sowie die beiden Pfarrer Johannes Thiemann und Robert Aubele gekommen. Und auch der Fachberater der katholischen Kindergärten des Dekanats Tuttlingen-Spaichingen, Wilhelm Butschle.
Anlass war, dass die Ablehnung des Gemeinderats und Teile der Begründungen, die Kindergartengebühren der städtischen Kindergärten nicht zu erhöhen, als negativ empfunden wurden. So ergeben sich nämlich einmal bei den kirchlichen Trägern Erhöhungen, bei der Stadt hingegen nicht. Dabei seien den Kirchengemeinden die Hände gebunden, erläuterte Pfarrer Thiemann. Die Verbände beschlossen jeweils einheitlich die Landesrichtsätze, und wenn die Kirchengemeinden als Kindergartenträger die Anpassungen nicht übernähmen, wirke sich das unmittelbar auf die Bezuschussung durch die Kirchen aus nach der Logik: Wer auf die empfohlenen Gebühren verzichten könne, habe offenbar genug Geld.
Wichtig sei den Kirchen aber auch das, was mit den Gebühren mit finanziert werde: eine qualitativ gute Betreuung mit guter personeller Ausstattung, so Thiemann. Selbstverständlich gebe es auch hier Familien, die sich schwer täten. Doch im Bereich des Regelkindergartens sei der Spielraum nicht da, vielleicht aber im Kleinkindbereich.
Außerdem sei alles zwischen Gemeinde und Kirchengemeinden durch Verträge geregelt: „Wir fordern hier nichts Unverschämtes.“
Zumal auch die Stadt wieder Zuschüsse der Landesregierung bekomme. Und: Auch die evangelische Kirche verwendet im Schnitt 27 Prozent der Kirchensteuer, die katholische 21 Prozent für den Betreuungsbereich.
„Es ist uns ein großes Anliegen, den Gemeinderat einmal zu uns einzuladen, um zu sehen, was wir mit dem Geld machen.“Bürgermeister Schuhmacher sagte, dass die Kostenzuschüsse als solche nie angezweifelt worden seien. Aber wenn die Kommune 75 bis 80 Prozent an Baukosten bezuschusse, dann „ist es erlaubt, darüber nachzudenken, ob man in ein fremdes, oder in ein eigenes Gebäude investiert, das einem dann auch gehört“.
Insgesamt würden nur 19 Prozent der Kindergartenkosten durch Gebühren gedeckt. Nächstes Jahr gelte es darüber nachzudenken, wie man soziale Härten abfedern kann. Jetzt käme die Nicht-Erhöhung auch jenen zugute, „die 10 000 Euro im Monat verdienen“. Und das sei nicht sinnvoll.
Walter Thesz stimmte dem zu: Wer 80 Prozent der werterhaltenden Kosten bezahle, könne darüber nachdenken, die restlichen 20 Prozent dann auch selber zu zahlen. Und Leo Grimm (FDP): Die Stadt müsse gut überlegen, was sie bezuschusst, und das müsse an bedürftige Familien sein.
Sozusagen live den Verhandlungsgang zwischen Stadt und Kirchengemeinden nachvollziehen konnten die Zuhörer dann bei Punkt sechs der Tagesordnung. Nach 13 Jahren zeige das Dach des Kindergartens Risse, weil die Ausführung damals nicht der Handwerkskunst entsprochen habe. Normal müsse das von der Firma Rückert eingebaute Dach nach verschiedenen Expertisen 30 oder 35 Jahre halten, es müsse sich also um einen Verarbeitungsfehler handeln, wenn Wasser eindringe, so die Vorlage zur Sitzung.
Die erste Schätzung für die Reparatur habe auf 110 000 Euro gelautet, jetzt seien es 159 000. Weil die Stadt aber schon vor 13 Jahren die Dachsanierung bezuschusst habe, müsse der Restbetrag des Zuschusses für die nicht erfüllte Dauer von 25 Jahren abgezogen werden: „Ein unsachgemäß verbautes Dachsystems kann deshalb nicht zu Lasten der Stadt gehen. Unter diesen Voraussetzungen wird eine anteilige Rückerstattung des in 2006 gewährten Zuschusses als gerechtfertigt angesehen (12 745,25 Euro)“, so die Vorlage. Die Stadt bezahlt also 107 181 Euro an der Dachsanierung.