Nach den Vergewaltigungsfällen sollen Maßnahmen folgen
Ministerpräsident Kretschmann beklagt langsame Umsetzung der Pläne zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit
(tja) - Nach den mutmaßlichen Vergewaltigungen im Kreis Biberach und im Alb-DonauKreis hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag beklagt, die Umsetzung neuer Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dauerten – wie auch andere Dinge in der Politik – zu lange. Er sei aber zuversichtlich, dass entsprechende Entscheidungen der Landesregierung noch vor Jahresende fallen würden.
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg im Herbst 2018 hatte Kretschmann angekündigt, es brauche Veränderungen im Umgang mit straffälligen jungen Männern mit Migrationshintergrund, er sprach von „Tunichtguten“. „Es dauert immer alles zu lange“, sagte Kretschmann nun am Dienstag auf die Frage, ob sich die Realisierung der angekündigten Maßnahmen zu sehr hinziehe. Grüne und CDU seien Parteien mit unterschiedlich „eingetieften ideologischen Vorprägungen“. Wenn man diesen Fakten entgegenstelle, löse das Widerstand aus – auch in seiner eigenen Partei.
Beim Fall im Alb-Donau-Kreis stehen drei Asylbewerber im Verdacht, eine 14-Jährige vergewaltigt zu haben, beim Fall im Kreis Biberach sitzen ein Deutscher und zwei Syrer in Untersuchungshaft. In Freiburg sollen 2018 mehrere Männer eine 18Jährige vergewaltigt haben, der
Hauptverdächtige ist Syrer und mehrfach vorbestraft.
Nach den jüngsten Fällen mit jugendlichen Opfern forderte am Dienstag der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), HansJürgen Kirstein, mehr Personal. Es gebe vor allem bei Schulen viel Interesse an Vorträgen zur Prävention, doch den Dienststellen fehlten oft die Polizisten. Das werde sich auch nach der Polizeireform 2020 nur langsam ändern.